USA sehen angekündigte Anerkennung Palästinas kritisch
Die US-Regierung äussert Bedenken hinsichtlich der geplanten Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder.
«Wir glauben, dass eine Zweistaatenlösung, die sowohl den Israelis als auch den Palästinensern gerecht wird, nur über direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erzielt werden kann», sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. Daran arbeite die Biden-Regierung seit Langem. Es erschliesse sich ihm nicht, wie die einseitige Anerkennung Palästinas zu einem tatsächlichen Fortschritt für einen Friedensprozess oder Waffenstillstand beitrage, antwortete Sullivan auf eine entsprechende Frage.
Jedes Land habe das Recht, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, die Position der USA in dieser Angelegenheit aber sei klar: Eine Zweistaatenlösung müsse durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien herbeigeführt werden, nicht durch einseitige Anerkennung. US-Präsident Biden habe dies immer wieder zu Protokoll gegeben.
Norwegen und EU-Länder erkennen Palästina an
Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien hatten zuvor angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden, wie der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch mitteilten.
Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte Zweistaatenlösung, wonach Israelis und Palästinenser in Zukunft friedlich nebeneinander leben sollen.
