USA und China besiegeln erstes Handelsabkommen

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs haben die USA und China ein erstes Handelsabkommen besiegelt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He unterschrieben das inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzte Teilabkommen am Mittwoch im Weissen Haus. Die US-Regierung betrachtet den Vertrag als die erste Phasen eines umfassenden Handelsabkommens.

Donald Trump selbst bezeichnet den Abschluss des Vertrags als «historisch». Mit dem Abkommen werde die Handelsbeziehung der beiden größten Volkswirtschaften fairer und intensiver. «Es ist ein transformatives Abkommen, dass beiden Ländern enorme Vorteile bringen wird», sagte Trump. An der festlichen Zeremonie im Weißen Haus nahmen auch zahlreiche Führungskräfte großer US-Unternehmen wie Boeing oder Ford - sowie Senatoren und Abgeordnete teil. US-Vizepräsident Mike Pence sprach vom «Beginn eines neuen Kapitels unserer Handelsbeziehungen».

Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort erklären: «Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.» China sei bereit, seine Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts weiter zu vertiefen, erklärte er einer Übersetzung zufolge weiter.

Die bestehenden US-Strafzölle auf chinesische Importe sollen erst nach Abschluss eines weiteren Handelsabkommens aufgehoben werden. Das erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vor der Unterzeichnung des ersten Teilabkommens mit China.

Die Strafzölle blieben weiter bestehen, damit die USA in den kommenden Verhandlungen mit China zur zweiten Phase eines Handelsabkommens weiterhin Trümpfe hätten, sagte Trump im Weissen Haus. Auch Chinas Chefunterhändler und Vizepremier Liu He wohnte der Zeremonie bei.

China verpflichtet sich mit dem Abkommen nach US-Angaben, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, «um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren», so die US-Regierung. Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.

Rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe sollen US-Angaben zufolge auf Industrieprodukte entfallen, mindestens 40 Milliarden US-Dollar auf Agrarprodukte. Das würde US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November.

Die US-Regierung hatte bereits vor der Unterzeichnung erklärt, dass die seit 2018 verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar bestehen bleiben würden. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen allerdings halbiert werden.

Die US-Regierung betrachtet den Vertrag als die erste von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Die meisten Experten rechnen nicht damit, dass es vor der US-Wahl im November noch ein weiteres Handelsabkommen mit China geben wird.