US-Sanktionen gegen Türkei stossen auf geteiltes Echo
Vielen Warnungen vom Nato-Partner USA zum Trotz hat die Türkei das umstrittene russische S-400-Raketenabwehrsystems eingesetzt. Die US-Administration hat nun Sanktionen beschlossen - und damit unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sanktionen der US-Regierung gegen den Nato-Verbündeten Türkei wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems sind international auf ein geteiltes Echo gestossen.
Griechenland etwa begrüsste die Entscheidung «mit Genugtuung», aus Russland kamen erwartbar kritische Töne. In der Türkei verurteilte auch die Opposition die Sanktionen via Twitter scharf. Das Aussenministerium in Ankara hatte kurz nach der Entscheidung am Montagabend mitgeteilt, die Türkei werde in angemessener Weise und Zeit die nötigen Schritte gegen diese «ungerechte» Entscheidung einleiten. Man fordere Washington auf, den «schwerwiegenden Irrtum» zurückzunehmen.
US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am Montag mitgeteilt, dass das türkische Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) mit Sanktionen belegt werde. Das Direktorat ist für die Beschaffung, Produktion und Entwicklung von Rüstungsgütern verantwortlich. Es untersteht Präsident Erdogan. Pompeo teilte mit, die Sanktionen beinhalteten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -genehmigungen. Etwaige Vermögenswerte von SSB-Chef Ismail Demir und anderen Führungskräften in den USA würden eingefroren, gegen sie würden ausserdem Einreisebeschränkungen verhängt.
Die Türkei habe sich offenbar entschieden, abzuwarten und somit eine Eskalation verhindert, deutete Sinan Ülgen, Vorsitzender des türkischen Zentrums für Wirtschaft und Aussenpolitik Edam, die türkische Reaktion im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Rolle des betroffenen Direktorats bestehe vor allem darin, langfristige Projekte der Militärindustrie aufzubauen.
Pompeo teilte mit, man habe der Türkei mehrfach auf höchster Ebene deutlich gemacht, dass der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 die Sicherheit von US-Soldaten und amerikanischer Militärtechnologie gefährde. Die türkische Regierung hätte alternative Systeme anschaffen können, die mit der Nato vereinbar gewesen wären, habe sich aber dagegen entschieden. Nach Darstellung Ankaras hatte die Türkei von Bündnispartnern dagegen kein taugliches Alternativangebot bekommen.
Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte vom Himmel holen kann. Die Einheiten, die üblicherweise aus mehreren Raketen, einem Radar und einem Gefechtsstand bestehen, können per Lastwagen transportiert werden. Die S-400 kann mit Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen bestückt werden.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sprach von einem «weiteren Ausdruck der arroganten Einstellung gegenüber internationalem Recht» und von der «Anwendung illegitimer, einseitiger Zwangsmassnahmen» durch die USA. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, schrieb auf Twitter, Sanktionen gegen die Türkei seien kontraproduktiv.
Griechenland befürwortet US-Sanktionen. Man beobachte die Entscheidung der USA «mit Genugtuung», hiess es in einer Erklärung des Athener Aussenministeriums. Griechenland und die Türkei stecken in einem Konflikt um den Umfang der Ausschliesslichen Wirtschaftszonen (AWZ) im östlichen Mittelmeer, um Hoheitsrechte in der Ägäis sowie die Zypernfrage.
Erdogan hatte Tests des S-400-Systems durch das türkische Militär im Oktober bestätigt. Mit Blick auf die US-Kritik betonte er, man werde die USA dafür nicht um Erlaubnis bitten. Die US-Regierung hatte Ankara mehrfach mit Strafmassnahmen gedroht und kritisiert, der Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems sei nicht mit den Verpflichtungen der Türkei als Nato-Partner vereinbar. Auch die Nato hatte gewarnt, das S-400-System könne nicht in das Luft- und Raketenabwehrsystem des Bündnisses integriert werden.
Die USA befürchten, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten des Kampfjets F-35 gelangt. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei bereits aus dem F-35 Programm ausgeschlossen. Ankara war Partner beim Bau des Kampfjets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen.
Im US-Kongress gab es seit langem parteiübergreifend Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs des S-400-Systems. US-Präsident Donald Trump - der ein gutes Verhältnis zu Erdogan pflegt - hatte bislang aber keine Strafmassnahmen erlassen. Sowohl das Repräsentantenhaus und der Senat wollten mit dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für nächstes Jahr Sanktionen auf Grundlage des Caatsa-Gesetzes («Countering America's Adversaries Through Sanctions») aus dem Jahr 2017 erzwingen. Dem ist Trump nun zuvorgekommen.
