Venezuelas Regierung weist US-Vorschlag für Interimsregierung zurück
Die Regierung von Venezuela hat einen US-Vorschlag zurückgewiesen, der eine Übergangsregierung mit anschliessenden Neuwahlen vorsieht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA schlugen eine Übergangsregierung mit anschliessenden Neuwahlen in Venezuela vor.
- Die Regierung von Venezuela hat den Vorschlag zurückgewiesen.
- Venezuelas Aussenminister wirft Washington eine orientierungslose Politik vor.
Die Regierung von Venezuela hat einen Vorschlag aus Washington zurückgewiesen. Demnach sollten in dem südamerikanischen Krisenstaat eine Übergangsregierung gebildet und Neuwahlen vorbereitet werden sollen.
Der Aussenminister wirft Washington eine orientierungslose Politik vor. Venezuela sei ein souveränes Land, das keine «Bevormundung» durch andere Staaten akzeptiere, erklärte Aussenminister Jorge Arreaza am Dienstag in Caracas.
Der Chefdiplomat warf der US-Regierung vor, in ihrer Politik gegenüber Venezuela orientierungslos zu agieren. Diese Politik schwanke zwischen «Erpressung und Drohung» und der jetzigen abwegigen Idee einer «verfassungswidrigen Übergangsregierung».
USA will eine Übergangsregierung mit anschliessenden Neuwahlen
US-Aussenminister Mike Pompeo hatte vorgeschlagen, der Staatschef Nicolás Maduro und dessen Rivale Juan Guaidó sollten Platz für eine Übergangsregierung machen. Diese solle dann Neuwahlen in sechs bis zwölf Monaten organisieren. Guaidó und Maduro sollten das Übergangsgremium als einzige Regierungsgewalt während dieser Zeit anerkennen.
Pompeo betonte zugleich, der von den USA seit vergangenem Jahr als Interimspräsident anerkannte Guaidó könne bei den Neuwahlen antreten. «Er ist der beliebteste Politiker in Venezuela. Ich denke, wenn heute Wahlen stattfänden, würde er unglaublich gut abschneiden», sagte der US-Aussenminister.
Im erbitterten Machtkampf in Venezuela stehen die USA schon seit Langem hinter Guaidó und fordern einen Abgang Maduros. Nun richtet Washington seine Strategie aber neu aus.
Maduro weiterhin an der Macht
Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland. Trotz massiven Drucks aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Venezuela hält sich Maduro aber weiter an der Macht. Er hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.
Erst vergangene Woche wurde in den USA Anklage gegen Maduro wegen «Drogen-Terrorismus» erhoben. Auf ihn wurde ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar ausgesetzt. Maduro bezeichnete daraufhin US-Präsident Donald Trump als «Widerling», der in den internationalen Beziehungen Erpressungsmethoden anwende.
