Verfahren gegen Trump: Anwalt setzt auf freie Meinungsäusserung

Der Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die Vorwürfe gegen seinen Mandanten seine Verteidigungsstrategie dargelegt. Dabei hat er die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäusserung hervorgehoben. Trump müsse zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass er kriminelle Absichten gehabt habe, als er gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 protestierte.

Dies sagte John Lauro dem Sender CNN am Sonntag in einem Interview. Dies zu tun, sei vom Recht auf freie Meinungsäusserung, das von der US-Verfassung geschützt sei, gedeckt, betonte er.

Lauro vertritt Trump in den laufenden Ermittlungen rundum den versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Die Strafverfolgung wirft dem Ex-Präsidenten vor, eine Verschwörung gegen den Staat angeführt zu haben. Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren.

Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen. Nach eigenen Angaben sei er durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.

Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen. Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schliesslich am 6. Januar 2021, als gewalttätige Trump-Anhänger den Parlamentssitz in Washington erstürmten. Bei der Anklageverlesung am Donnerstag plädierte Trump auf «nicht schuldig».

Lauro sagte weiter, die politische Redefreiheit erlaube es, nicht nur für eine Position einzutreten, sondern auch aktiv zu werden. Man dürfe sogar den Vize-Präsidenten bitten, ein Verfahren zu unterbrechen. Trump hatte seinen Stellvertreter Mike Pence, der die Kongresssitzung am 6. Januar 2021 als Vizepräsident leitete, damals offen aufgerufen, das Prozedere zur Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu blockieren.

Jemanden um etwas zu bitten, sei noch keine Handlung, sondern eine freie Meinungsäusserung, argumentierte er. Eine Verschwörung gegen den Staat habe es nicht gegeben.