Warum sich Google aus dem Trump-Twitter-Zoff raushält

Benedikt Theiler
Benedikt Theiler

USA,

Twitter zofft sich mit US-Präsident Donald Trump, Facebook beschwichtigt. Und Google? Der Internetgigant hält die Füsse still. Dies aus einem triftigen Grund.

Google Antitrust Probe
Das Logo von Google auf dem Gebäude des Hauptquartiers in Mountain View. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Twitter geht auf Konfrontationskurs mit US-Präsidenten Donald Trump.
  • Google hält sich im Disput um die Social-Media-Gesetzgebung raus.
  • Dem Internetgiganten drohen zwei derbe Klagen in den USA.

Zwischen US-Präsidenten Donald Trump und Twitter ist ein regelrechter Streit entbrannt. Dies, nachdem Twitter einen vom Präsidenten abgeschossenen Tweet einem Faktencheck unterzogen hatte.

Dies erzürnte den Mann im Weissen Haus dermassen, dass er Ende Mai eine Verfügung erliess, um eine Social-Media-Gesetzgebung zu überprüfen.

Trump Tweet
«Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen», schrieb Trump in den sozialen Medien. - dpa

Die Gesetzgebung ermöglicht es den Social-Media-Kanälen, dass sie für von Nutzern generierte Inhalte nicht haftbar gemacht werden können. Der Schutz vor Schadenersatz- und Verleumdungsklagen hatte den Kanälen wie Twitter, Facebook und Co. erst zum Durchbruch verholfen.

Während Twitter weiter auf Konfrontation mit Donald Trump ging, hatte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg zunächst beschwichtigend geäussert. «Ich glaube einfach fest daran, dass Facebook nicht der Schiedsrichter der Wahrheit über alles sein soll, was Leute online schreiben.» So sagte es Zuckerberg vor wenigen Wochen.

donald trump mark zuckerberg
Schützenhilfe für Donald Trump von Facebook-CEO Mark Zuckerberg. - AFP/dpa

Doch der 36-jährige Unternehmensgründer geriet wegen seiner Haltung beim Umgang mit Trumps Äusserungen stark unter Druck. Nicht zuletzt bei seinen eigenen Beschäftigten. Jetzt will er offenbar Alternativen prüfen lassen. Am Ende könnte dies auch bei Facebook auf Warnhinweise hinauslaufen.

Google bleibt still

Ein Akteur blieb während dem ganzen Streit ziemlich still: Google-Mutterkonzern Alphabet äusserte sich nicht zum ganzen Social-Media-Streit. Und dies, obwohl das Unternehmen mit Youtube und weiteren Diensten direkt von einer Änderung des Gesetzes betroffen wäre.

Dies habe gute Gründe, wie «taz.de» schreibt. Alphabet wolle lieber keinen Stress mit Trump, denn dem Unternehmen droht sonst schon ziemliches Ungemach. Und dies gleich in zweierlei Hinsicht.

unerlaubte datensammlung google
Auf einem Computerbildschirm wird der Anmeldebutton für den Google-Dienst Analytics angezeigt. Eine Gruppe von US-Verbrauchern wirft Google in einer potenziellen Sammelklage vor, ohne Erla - dpa

In den USA ist eine Klage eingereicht worden. Diese versucht das Tracking von Nutzerverhalten als Abhörvorgang und damit als illegal zu definieren. Google speichert Onlineaktivitäten seiner User auch im «Inkognito-Modus». Das geschehe durch Tools, die vor allem mit den Werbungen zusammenhängen, direkt auf den besuchten Webseiten.

Kläger werfen «verbotene Spionage» vor

Und dieser Werbemarkt wird ausgerechnet von Google dominiert. Diese «verbotene Spionage» werde durch das von Google gegebene Privatheitsversprechen im Inkognito-Modus gebrochen, heisst es in der Klage.

google chrome inkognito
Google Chrome im Inkognito-Modus. - Screenshot/Google

Zudem rollt auf Alphabet wohl noch in diesem Sommer eine Klage wegen Wettbewerbsverzerrung zu. Grund: Die Übermacht des Unternehmens auf dem Werbemarkt. Google dominiere einen grossen Teil der verfügbaren Werbeplätze im Netz und kontrolliere gleichzeitig die Versteigerungsbörsen für diese Plätze. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, die Preise auf diesem Markt zugunsten des eigenen Standes unlauter zu beeinflussen.

Riesiger Druck auf Google

Die drohenden Untersuchungen erhöhen den Druck auf den Internetgiganten. Die US-Bundesbehörden könnten gar die Zerschlagung des Unternehmens anstreben. Gleichzeitig sind noch EU-Entscheidungen über milliardenschwere Strafen wegen Wettbewerbsverzerrung hängig.

Hinzu kommt die Coronavirus-Krise. Sie wird dem Unternehmen, das seine Gewinne praktisch nur aus Werbeeinnahmen erzielt, einen erheblichen Gewinneinbruch bescheren. Wobei der Konzern auf ein verfügbares Vermögen von deutlich mehr als 100 Milliarden Dollar zurückgreifen kann.

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