Weisses Haus fordert Trump zur Umsetzung des Tiktok-Gesetzes auf
Das Schicksal von Tiktok in den USA bleibt ungewiss, trotz Bestätigung des Verkaufs durch das Oberste Gericht.
Auch nachdem das Oberste Gericht der USA das Gesetz zum Tiktok-Verkauf bestätigt hat, bleibt unklar, ob die Video-App am Sonntag in dem Land dichtmacht. Der Fokus liegt auf Donald Trump.
US-Präsident Joe Biden will die Umsetzung des Gesetzes zum Eigentümerwechsel bei Tiktok seinem Nachfolger Donald Trump überlassen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, verwies zur Begründung auf den Zeitfaktor: Die Frist für einen Tiktok-Verkauf läuft am Sonntag ab – und Trump wird am Montag als nächster Präsident vereidigt.
Die Position des Weissen Hauses zeichnete sich bereits ab, nachdem sich Regierungsvertreter in den vergangenen Tagen ähnlich geäussert hatten.
Trumps Entscheidung steht noch aus
Trump kündigte am Freitag an, er werde seine Entscheidung zu Tiktok «in nicht allzu ferner Zukunft treffen». Er brauche aber Zeit, um die Situation zu analysieren, schrieb er bei seiner Online-Plattform Truth Social.
Was das alles für die Verfügbarkeit von Tiktok in den USA in den kommenden Tagen bedeutet, bleibt unklar. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Freitag das Gesetz, auf dessen Basis der in China ansässige Bytedance-Konzern sich von Tiktok trennen muss.
Die Frist von 270 Tage für den Verkauf läuft am Sonntag ab. Damit muss theoretisch an diesem Tag Tiktok aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google fliegen und den Zugang zu Infrastruktur verlieren. US-Unternehmen, die Tiktok mit Dienstleistungen versorgen, drohen dann per Gesetz Strafen. Tiktok erwog laut einem Medienbericht, am Sonntag selbst den Stecker zu ziehen.
Tiktoks Schicksal hängt in der Schwebe
Das US-Justizministerium erklärte zugleich am Freitag, die Umsetzung des Gesetzes werde «ein Prozess sein, der sich über Zeit abspielt». Das alles lässt die Interpretation zu, dass amerikanische Unternehmen straffrei bleiben könnten, auch wenn sie Tiktok weiter verfügbar lassen. Allerdings ist offen, ob die Stellungnahmen genug Rechtssicherheit dafür bieten.
Der US-Präsident kann unterdessen die Frist um 90 Tage verlängern – aber per Gesetz nur, wenn es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt. Bytedance und Tiktok weigerten sich bisher kategorisch, eine Trennung zu erwägen.
In den USA wird gewarnt, dass über Tiktok die chinesische Regierung Zugang zu Daten von Amerikanern bekommen und die öffentliche Meinung in den USA beeinflussen könne. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück.
