USA: Zehntausende gehen für Recht auf Abtreibung auf die Strasse
Am Samstag kam es in mehreren US-Städten zu Demonstrationen. Die Proteste richten sich gegen das neue strenge Abtreibungsgesetz in Texas.
Das Wichtigste in Kürze
- In dutzenden US-Städten gingen am Samstag Menschen auf die Strasse.
- Grund für die Proteste ist ein umstrittenes Abtreibungsgesetz in Texas.
- Das Thema kommt am Montag erneut vor den Supreme Court.
Zehntausende Menschen sind am Samstag in dutzenden Städten der USA für das Recht auf Abtreibung auf die Strasse gegangen.
Unter Rufen wie «Hände weg von meinem Körper» versammelten sich allein in Washington rund 10'000 Demonstrierende. Sie zogen durch die US-Hauptstadt zum Obersten Gerichtshof, der sich am Montag mit dem Thema befassen wird. Die Proteste richteten sich gegen ein neues und sehr strenges Abtreibungsgesetz in Texas, gegen das die US-Regierung gerichtlich vorgeht.
Die Menschenmassen in Washington trugen Plakate mit Aufschriften wie «Mein Körper, meine Entscheidung, mein Recht». Einige Frauen und Männer waren wie die im vergangenen Jahr verstorbene Richterin des Obersten Gerichtshofs, Ruth Bader Ginsburg, gekleidet. Sie gilt als legendäre Vorkämpferin für die Rechte der Frauen in den USA.
Kundgebungen in mehr als 600 Städten
In New York versammelten sich Demonstrierende auf dem Foley Square in Manhattan. Die 17-jährige Juliette O'Shea kam mit 30 Mitschülern, um «Solidarität» mit Texas zu zeigen. Damit wollen sie zeigen, dass sie eine geeinte Gruppe von Menschen sind, wenn «verrückte Abtreibungsverbote» in Kraft treten. Dies sagte O'Shea der Nachrichtenagentur AFP.
Zu den Kundgebungen in mehr als 600 Städten in allen 50 Bundesstaaten hatte ein Zusammenschluss von fast 200 Organisationen aufgerufen. Gemeinsam setze man sich für eine legale, erschwingliche und entstigmatisierte Abtreibung ein. Dies erklärten die Organisatoren.
Die ersten Frauenmärsche hatte es 2017 nach der Amtseinführung von Ex-Präsident Donald Trump gegeben. Millionen von Gegnerinnen und Gegnern des Republikaners nahmen daran teil. Das umstrittene neue Abtreibungsgesetz in Texas gab der Bewegung erneut Auftrieb.
Abtreibungsgesetz höchst umstritten
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war Anfang September in Kraft getreten. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt Menschen anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben.
Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung 10'000 Dollar.
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig, der Oberste Gerichtshof lehnte einen Eilantrag jedoch ab. Der Supreme Court führte dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern verfahrensrechtliche Gründe an. Die Entscheidung des konservativ dominierten Gerichts fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf der neun Verfassungsrichter aus.
Supreme Court befasst sich erneut damit
Die höchsten Richter werden sich nun voraussichtlich am Montag erneut mit dem Thema befassen. Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil «Roe v. Wade» das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen, dass dieses Urteil gekippt werden könnte.
Dies, nachdem Präsident Trump in seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit weiter nach rechts gerückt hatte.
Auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene haben seitdem konservative Politiker in bisher 19 Bundesstaaten Verschärfungen der Abtreibungsgesetze angestrengt. Sollte der Oberste Gerichtshof das Urteil von 1973 aufheben, könnten einzelne Bundesstaaten Abtreibungen gänzlich verbieten.
Die Organisatoren der Frauenmärsche fordern, dass der US-Kongress das Recht auf Abtreibung auf Bundesebene gesetzlich festschreibt, um dies zu verhindern. Das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus hatte vergangene Woche auch ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Eine Annahme in der zweiten Kongresskammer, im Senat, ist jedoch aussichtslos. Die konservativen Republikaner verfügen dort über genügend Stimmen, um das Gesetz zu blockieren.
