Acht Jahre Haft für ehemaligen Wirtschaftsminister Uljukajew
Erstmals seit Sowjetzeiten stand in Moskau ein Minister vor Gericht. Das Urteil: Acht Jahre für Alexej Uljukajew wegen Bestechlichkeit. Doch Zweifel bleiben, und die Rolle eines mächtigen Kreml-Freundes bleibt unklar.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen Bestechlichkeit wurde Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew zu acht Jahren Haft verurteilt.
- Er gilt als schuldig, vom Chef des Ölkonzerns Rosneft zwei Millionen US-Dollar (rund 1,9 Millionen Franken) verlangt zu haben.
- Es wird vermutet, dass es sich bei dem Prozess um einen Machtkampf in der russischen Elite handelt.
Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen der Annahme von Schmiergeld zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ausserdem verhängte ein Gericht in Moskau am Freitag eine Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (rund 2,2 Millionen Franken), wie die Agentur Tass meldete. Das Gericht befand Uljukajew für schuldig, vom Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, zwei Millionen US-Dollar (rund 1,9 Millionen Franken) verlangt zu haben.
Der 61-Jährige, der bislang nur unter Hausarrest stand, wurde noch im Gerichtssaal festgenommen. Uljukajew hatte vor Gericht seine Unschuld beteuert und von einer
Provokation gesprochen.
Putin für Setschin
Beobachter in Moskau werteten das Vorgehen gegen einen Beamten im Ministerrang eher als Zeichen eines Machtkampfs in der russischen Elite. Hauptbelastungszeuge Setschin, einer der mächtigsten Männer Russlands, hatte vier Vorladungen zum Prozess ignoriert. Am Donnerstag hatte sich Präsident
Wladimir Putin hinter seinen Weggefährten gestellt.
Dafür schloss sich Richterin Larissa Semjonowa voll den Vernehmungsprotokollen Setschins und des zu Rosneft abkommandierten Geheimdienstgenerals Oleg Feoktistow an. Sie hatten den Minister im November 2016 zu einer fingierten Geldübergabe am Sitz des grössten russischen Ölkonzerns gelockt. Uljukajew habe Geld für seine Zustimmung zum Verkauf der staatlichen Ölfirma Baschneft an Rosneft verlangt. Weil Setschin einer Konfrontation mit dem Angeklagten vor Gericht auswich, blieb seine Darstellung unwidersprochen. Nur den Vorwurf der Erpressung von Rosneft liess die Richterin fallen.