Al-Dschasira bleibt in Israel weiter verboten

Ein Gericht in Israel hat lokalen Medienberichten zufolge die staatlich angeordnete, zeitweise Schliessung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira um weitere 45 Tage verlängert. Das zuständige Bezirksgericht sah es als erwiesen an, dass das Netzwerk eine reale Gefahr für den Staat Israel darstelle. Unter anderem habe der Sender in der Vergangenheit zu Terrorangriffen aufgerufen.

Die Regierung hatte Al-Dschasira, dessen Zentrale im Golfemirat Katar ansässig ist, bereits Anfang Mai per Verordnung geschlossen. Gerichte hatten die Rechtmässigkeit der Verordnung bestätigt. Und ihre Gültigkeit zuletzt Mitte Juni um 45 Tage verlängert.

Nach der Schliessung im Mai hatten Kabel- und Satellitenanbieter den Sender aus dem Netz genommen. Seine Webseiten, darunter auch die in englischer Sprache, wurden blockiert. Büros in Israel wurden geschlossen, Ausrüstung beschlagnahmt.

Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück, verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Parlament ein Gesetz eingebracht, das es ermöglichen würde, Medien dauerhaft zu schliessen, wenn sie eine Bedrohung für den Staat darstellen. Der Entwurf durchläuft noch den Gesetzgebungsprozess.

Menschenrechtler äusserten Bedenken, dass das geplante Gesetz auch gegen regierungskritische Medien angewendet werden könnte. Al-Dschasira ist derzeit das einzige Medienunternehmen, das im Gefolge des Gaza-Kriegs in Israel verboten wurde.