Amtsinhaber Maduro gewinnt Präsidentenwahl in Venezuela

Venezuelas autoritärer Staatschef Nicolás Maduro ist bei der Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Krisenstaat nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden. Der Amtsinhaber kam bei der Abstimmung auf 51,2 Prozent der Stimmen, wie der Nationale Wahlrat (CNE) bekannt gab.

Sein grösster Herausforderer, Ex-Diplomat Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática, erhielt demnach 44,2 Prozent.

Die Opposition in Venezuela hat sich aber ebenfalls zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt und das offizielle Ergebnis nicht anerkannt. Venezuela habe einen neuen Präsidenten und dieser heisse Edmundo González, sagte Oppositionspolitikerin María Corina Machado. «Wir haben gewonnen, und alle Welt weiss das», sagte sie.

Im Vorfeld hatten mehrere Umfragen einen Sieg des Oppositionskandidaten González prognostiziert. Beobachter gingen allerdings nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen.

Kritik kommt nach der Verkündung der Wahlresultate auch aus den USA. «Wir haben ernsthafte Bedenken, dass das angekündigte Ergebnis weder den Willen noch die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt», sagte Aussenminister Antony Blinken laut US-Medien bei einem Besuch in Tokio.

Er forderte die Wahlkommission auf, die vollständigen Ergebnisse zu veröffentlichen. Jede Stimme müsse fair und transparent ausgezählt werden. «Die internationale Gemeinschaft beobachtet das sehr genau und wird entsprechend reagieren», ergänzte er.

Die Venezolaner warteten gespannt auf das Ergebnis der Präsidentenwahl, mit dem nun jederzeit gerechnet wird. Zahlreiche Anhänger des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro hatten sich vor dem Präsidentenpalast Miraflores in der Hauptstadt Caracas versammelt, wie im venezolanischen Fernsehen zu sehen war. Die Wahllokale waren seit 18 Uhr Ortszeit (24 Uhr MESZ) geschlossen, Menschen in der Warteschlange durften aber auch noch nach Schliessung ihre Stimme abgeben.

Neben dem autoritären Präsidenten Maduro, der eine dritte Amtszeit anstrebt, bewarben sich neun weitere Kandidaten um das höchste Staatsamt. Die besten Chancen wurden neben Maduro dem früheren Diplomaten Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática zugerechnet. Mehr als 21 Millionen Menschen im In- und Ausland waren zur Wahl aufgerufen.

Maduro hatte nach seiner Stimmabgabe gesagt, er wolle das Ergebnis der Wahl respektieren. «Ich erkenne das Wahlgericht und das offizielle Wahlergebnis an und werde dafür sorgen, dass es respektiert wird», sagte der 61-Jährige in Caracas.

Der frühere Diplomat González sagte nach seiner Stimmabgabe: «Wir werden den Hass in Liebe verwandeln, die Armut in Fortschritt, die Korruption in Ehrlichkeit, den Abschied in ein Wiedersehen.» Die Zeit sei reif für die Wiederversöhnung aller Venezolaner.

Der 74-Jährige trat anstelle der populären Oppositionsführerin María Corina Machado an, der wegen angeblicher Unregelmässigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt wurde. «Was wir hier sehen, ist der wichtigste zivile Akt in der zeitgenössischen Geschichte Venezuelas», sagte Machado nach ihrer Stimmabgabe.

Auf Bildern waren seit den frühen Morgenstunden Menschenschlangen vor Wahllokalen zu sehen. Auch in anderen Ländern wie Kolumbien, Mexiko oder Spanien wählten Venezolaner. Tausende hatten in Madrid und anderen spanischen Städten eine Kundgebung abgehalten, zu der die Opposition in Venezuela aufgerufen hatte, wie «El País» berichtete.

Mehreren Umfragen zufolge könnte Maduro nach elf Jahren an der Macht in der Tat abgewählt werden. Beobachter gehen allerdings nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen.

Die Aussenminister von acht lateinamerikanischen Ländern riefen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die Auszählung der Stimmen transparent zu gestalten. «Wir verfolgen die Entwicklungen in Venezuela sehr genau und halten es für wesentlich, Garantien dafür zu haben, dass die Wahlergebnisse den vom venezolanischen Volk an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachten Willen in vollem Umfang respektieren werden», hiess es von den Aussenministerien von Argentinien, Costa Rica, Ecuador, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und der Dominikanischen Republik.

«Der Wille des venezolanischen Volkes muss respektiert werden», forderte auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach Schliessung der Wahllokale.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.