Wahl in Venezuela: Maduro will Ergebnis anerkennen
Heute finden in Venezuela die Wahlen des neuen Staatsoberhaupts statt. Der amtierende Präsident Maduro strebt eine dritte Amtszeit an – und könnte scheitern.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro will das Ergebnis der Wahl zum Staatsoberhaupt nach eigener Aussage respektieren. «Ich erkenne das Wahlgericht und die offiziellen Amtsblätter an und werde dafür sorgen, dass sie respektiert werden», sagte Maduro kurz nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Caracas.
Neben dem autoritären Maduro, der eine dritte Amtszeit anstrebt, bewerben sich neun weitere Kandidaten um das höchste Staatsamt. Die besten Chancen werden neben Maduro dem früheren Diplomaten Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática zugerechnet. «Heute ist Ihr Tag, gehen Sie zur Wahl», rief González die Wähler auf.
Der 74-Jährige tritt anstelle der populären Oppositionsführerin María Corina Machado an, der wegen angeblicher Unregelmässigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt wurde. Sie zog allerdings gemeinsam mit González zu Wahlkampfauftritten durch das Land. «Gehen wir als Familie mit Kraft, Freude und Überzeugung zur Wahl, denn wir werden es schaffen!», teilte Machado auf der Plattform X mit. Erste Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag deutscher Zeit erwartet.
Auf Bildern waren seit den frühen Morgenstunden Menschenschlangen vor Wahllokalen zu sehen. Mehr als 388.000 Sicherheitskräfte seien im Einsatz, berichtete die Zeitung «El Nacional». In dem Land werde auch eine vorübergehende Schliessung «des Grenzverkehrs von Personen sowie der Durchfahrt von Fahrzeugen» an den Landzugängen zu den Nachbarländern Kolumbien und Brasilien aufrechterhalten.
Mehreren Umfragen zufolge könnte Maduro nach elf Jahren an der Macht in der Tat die Abwahl drohen. Beobachter gehen allerdings nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen.
Keine Wahlbeobachter der EU vertreten
Die EU ist nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Selbst die linksgerichtete Regierung Brasiliens hatte zuletzt angekündigt, keine Wahlbeobachter zu entsenden, nachdem es zu Sticheleien zwischen den Präsidenten beider Länder gekommen war.
Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.
Nur wenige Wahlberechtigte im Ausland dürfen auch abstimmen
Insgesamt sind rund 21,6 Millionen Menschen wahlberechtigt. Darunter fallen auch die im Ausland lebenden Venezolaner. Allerdings wurden von den 4,5 Millionen Wahlberechtigten ausserhalb des Landes nur etwa 69.000 registriert, die die von der Regierung festgelegten Voraussetzungen für die Stimmabgabe im Ausland erfüllen. Die Wahlen werden im ersten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewonnen.
Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.
