Australien beschliesst «Recht auf Nichterreichbarkeit»

Das neue australische Gesetz, bekannt als «Fair Work Legislation Amendment», räumt Arbeitnehmern das Recht ein, in ihrer Freizeit für ihre Vorgesetzten nicht erreichbar zu sein und sich zu weigern, auf Kontaktversuche zu reagieren, wie keystone-SDA berichtet. Die Änderung war im Februar vom Parlament verabschiedet worden und trat nun in Kraft.

Betroffen sind Angestellte in mittleren und grossen Unternehmen, die nun ihre Mobiltelefone nach Feierabend ausschalten und nicht mehr auf E-Mails reagieren müssen. Für kleinere Unternehmen mit weniger als 15 Mitarbeitern tritt das Gesetz allerdings erst in einem Jahr in Kraft.

«Wir möchten sicherstellen, dass Menschen, die nicht 24 Stunden am Tag bezahlt werden, auch nicht 24 Stunden am Tag arbeiten müssen», sagte der Premierminister Anthony Albanese gegenüber dem australischen Rundfunksender ABC.

«Es ist auch eine Frage der psychischen Gesundheit. Denn es geht darum, dass die Menschen von ihrer Arbeit Abstand gewinnen. Und sich wieder ihrer Familie und ihrem Leben widmen können.»

Ausnahmezustände sind allerdings berücksichtigt: In Fällen, in denen das Ignorieren der Kontaktversuche unangemessen ist, beispielsweise bei einem arbeitsbedingten Notfall, können Arbeitgeber ihre Angestellten dennoch kontaktieren.

Medien berichteten, dass in Australien die Work-Life-Balance schlechter sei als in vielen anderen Ländern. Auch in anderen Ländern wie Frankreich, Spanien und Belgien sind ähnliche Gesetze in Kraft. Laut John Hopkins von der Fakultät für Wirtschaft, Recht und Unternehmertum der Swinburne University gibt es derzeit in etwa 25 Ländern vergleichbare Gesetze.

Die Neuregelung wird auch von Gewerkschaften begrüsst. So äusserte sich Michele O'Neil, Präsidentin der Arbeitnehmervertretung ACTU: «Menschen seien künftig nicht mehr dem Stress ausgesetzt, «ständig unzumutbare Anrufe und E-Mails von der Arbeit beantworten zu müssen»«

In Deutschland existiert derzeit kein ausdrückliches Recht auf Nichterreichbarkeit, wie die «Bild» berichtet. Es ergibt sich jedoch aus der bestehenden Gesetzgebung zur Arbeitszeit. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) erklärt, dass das Arbeitszeitgesetz in Verbindung mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit klare Regeln setzt. Daher würde es keine spezielle Regulierung zur Nichterreichbarkeit benötigen.

Aber auch in Australien sind Ausnahmen vorgesehen. Mitarbeiter dürfen die Kontaktaufnahme nicht verweigern, wenn dies «unangemessen» wäre. Die spezifische Auslegung obliegt den Gerichten. Mit diesem Gesetz will Australien einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung und Arbeitskultur leisten.