Baerbock: Mehr als 200 Deutsche aus Gaza ausgereist
Die Kriege im Gazastreifen und der Ukraine bestimmen das Treffen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Japan.
Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Ausreise von mehr als 200 Deutschen und deren Familienangehörigen aus dem Gazastreifen bestätigt. «Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren Lage in Gaza», schrieb die Grünen-Politikerin auf der Plattform X (früher Twitter). «Vielen Dank an unsere Partner in Ägypten für die Unterstützung», ergänzte sie. Man arbeite «weiter, bis jeder Deutsche, der ausreisen will, dies auch kann».
Baerbock war am Dienstagabend (Ortszeit) zu den Beratungen der Aussenministerinnen und -minister der G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien in der japanischen Hauptstadt Tokio eingetroffen. Zur G7-Runde gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien.
Kreise: Grosse G7-Einigkeit für humanitäre Hilfen
Aus deutschen Delegationskreisen hiess es nach einer Nahost-Debatte in der Runde, es habe «grosse Einigkeit» gegeben, dass ein Ausbau der humanitären Hilfe für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen dringend geboten sei. Baerbock und ihre japanische Kollegin Yoko Kamikawa forderten humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der Bevölkerung in dem von Israel abgeriegelten Gebiet.
Japan: Geiseln und humanitäre Lage haben Priorität
Kamikawa erklärte nach Angaben des japanischen Aussenministeriums, «dass die sofortige Freilassung der Geiseln und die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen oberste Priorität haben und wir die betreffenden Länder auffordern müssen, humanitäre Pausen einzulegen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten». Japan sei bereit, weitere humanitäre Hilfe für Gaza über rund 65 Millionen Dollar (61 Millionen Euro) zu leisten. Der G7-Gastgeber hatte bereits eine Soforthilfe von zehn Millionen US-Dollar beschlossen.
G7 warnen vor Flächenbrand in der Region
Aus der deutschen Delegation hiess es, die G7 wollten ihre Bemühungen um die Freilassung der von Israel nach Gaza verschleppten Geiseln eng koordinieren. Unter den Geiseln sind auch deutsche Staatsangehörige. Alle Teilnehmer hätten Israels Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts betont. Konsens habe bestanden, dass ein regionaler Flächenbrand verhindert und schon jetzt Überlegungen für «den Tag danach» innerhalb der G7 sowie mit Israel und den Ländern der Region koordiniert werden müssten.
Sorge vor Zunahme der Spannungen im Westjordanland
Gemeinsame Sorge gebe es vor einer Zunahme der Spannungen im Westjordanland, auch durch zunehmende Siedlergewalt, hiess es aus den deutschen Delegationskreisen. In der Diskussion sei zudem die deutlich wahrnehmbare Sorge über die Zunahme antisemitischer Vorfälle auch in den G7-Ländern spürbar gewesen. US-Aussenminister Antony Blinken habe seine Kollegen über die Ergebnisse seiner jüngsten Nahostreise unterrichtet.
Baerbock schrieb auf der Plattform X: «Die Bilder aus #Gaza lassen niemanden los.» Sie ergänzte: «Deswegen werbe ich so sehr für humanitäre Feuerpausen.» Sie habe «unzählige Gespräche geführt und mit allen Partnern darüber gesprochen, wie wir humanitäre Feuerpausen zeitlich als auch geographisch endlich auf den Weg bringen können». Sie fügte an: «Es muss jetzt konkret werden.» Die Menschen in Gaza brauchten Wasser, Brot und medizinische Versorgung. Die Schwerstverletzten müssten endlich behandelt werden.
G7 beraten über «Winter-Schutzschirm» für Ukraine
Am Mittwoch berieten Baerbock und ihre Kolleginnen und Kollegen unter anderem über die Lage in der Ukraine. Hinter verschlossenen Türen sollte es auch um eine koordinierte Unterstützung durch einen «Winter-Schutzschirm» gehen, hatte Baerbock angekündigt. Auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba sollte per Video zu den Beratungen hinzugeschaltet werden.
Auch Situation im Indopazifik und China Themen
In einer zweiten Arbeitssitzung befassten sich die G7-Minister mit der Lage im Indopazifik. Baerbock hatte in diesem Zusammenhang schon vor dem Treffen gesagt, man habe seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine «schmerzvoll gelernt, wie aus aggressiver Rhetorik oder Fantasielandkarten gefährliche Realität werden kann».
Die Drohungen Chinas gegen den Inselstaat Taiwan erwähnte sie nicht ausdrücklich, betonte aber: «Wir müssen heute gemeinsam dafür arbeiten, dass keine neuen Kriegsschauplätze entstehen, deren Schockwellen uns alle erschüttern würden.»
