Bericht: Ägyptens Entwurf für Kriegsbeendigung weiter im Gespräch
Ein Vorschlag Ägyptens zur Beendigung des Gaza-Kriegs ist einem Bericht zufolge trotz unnachgiebiger Äusserungen beider Kriegsparteien noch nicht vom Tisch.
Wie das «Wall Street Journal» in der Nacht zum Mittwoch meldete, hat Israels Kriegskabinett Ägyptens Vorschlag für eine stufenweise Beendigung des Kriegs gegen die islamistische Hamas an eine grössere Gruppe von Ministern zur Prüfung weitergeleitet. Eine Delegation des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) werde zudem voraussichtlich in Kürze nach Kairo reisen, um Ägyptens Vorschlag ebenfalls zu erörtern. Die Hamas ist nicht Teil der PLO.
Israel wie auch die Hamas hatten zuletzt klargemacht, dass sie weiter kämpfen wollen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag in einem Gastbeitrag für die Zeitung die Zerschlagung der Hamas und eine Entmilitarisierung Gazas als Bedingung für Frieden genannt. Er steht allerdings innenpolitisch zunehmend unter Druck, die Freilassung der noch in Gaza festgehaltenen Geiseln zu bewirken.
Bei einer mehrtägigen Feuerpause Ende November waren 105 Geiseln gegen 240 Palästinenser ausgetauscht worden. Israel sei bereit, die erste Phase des ägyptischen Vorschlags zu diskutieren, die während einer erneuten Feuerpause die Freilassung weiterer Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge vorsieht, zitierte die Zeitung Danny Danon, ranghohes Mitglied in Netanjahus Likud-Partei.
Hamas forderte dauerhaften Waffenstillstand
Die Hamas lehnte am Montag eine vorübergehende neue Feuerpause ab und forderte einen dauerhaften Waffenstillstand. Die PLO von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe zunächst ebenfalls erklärt, sie habe Ägyptens Vorschlag abgelehnt, nachdem sie Teile davon gesehen habe, berichtete das «Wall Street Journal». Nun wolle sie den Entwurf jedoch in Kairo erörtern. Abbas leitet die säkulare Fatah-Fraktion in der PLO. Die Fatah und die Hamas sind Rivalen.
Nach einem kürzlichen Bericht der Zeitung haben im Exil lebende Vertreter des Hamas-Politbüros jedoch inzwischen – hinter dem Rücken der in Gaza kämpfenden Hamas-Führung – Gespräche mit den palästinensischen Rivalen über ein Ende des Krieges geführt. Die USA als Israels Verbündeter setzen auf eine neu belebte und umgestaltete Palästinensische Autonomiebehörde für die Zeit nach dem Gaza-Krieg.
Ägyptens Vorschlag sieht in einer späteren Phase einen nationalen palästinensischen Dialog unter Schirmherrschaft Ägyptens vor. Ziel sei, die «Spaltung zu beenden» und eine technokratische Regierung zu bilden. Der Passus bezieht sich auf die Rivalität zwischen der Fatah und der Hamas. Dass Israel einer Vereinbarung zustimmt, die der Hamas nach Kriegsende eine Rolle in Gaza zugestehen würde, sähen Beamte in Israel als unwahrscheinlich an, schrieb das «Wall Street Journal».
