Bericht: Rechte Partei in Australien warb bei US-Waffenlobby um Spenden
In Australien sorgt ein Bericht für Furore, wonach sich eine rechtspopulistische Partei um Spenden der einflussreichen US-Waffenlobbyorganisation NRA bemüht haben soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Gegenzug wurden Versuche zur Lockerung der Waffengesetze angeboten.
Der arabische Nachrichtensender Al Dschasira veröffentlichte geheime Aufnahmen, wie Mitglieder der One-Nation-Partei der Rechtspopulistin Pauline Hanson um Spenden der National Rifle Association (NRA) werben und im Gegenzug dafür anbieten, auf eine Lockerung der strengen australischen Waffengesetze hinzuarbeiten.
Ein Journalist des Senders gab demnach vor, Waffenlobbyist zu sein und ein Treffen zwischen Hansons Stabschef James Ashby, dem Parteichef im Bundesstaat Queensland, Steve Dickson, und der NRA in Washington zu arrangieren. Die Treffen wurden mitgeschnitten.
«Wenn die NRA ihre Anhänger in Australien hinter sich bringen will, ist das ein Anfang», sagte Ashby in einer dieser Aufnahmen. Er würde gern Software von der US-Waffenlobby zur Zielgruppenansprache bei Wahlen bekommen. «Und wenn sie uns drittens mit Spenden helfen kann, super.»
Ashby zufolge könnte One Nation mit einer Zehn-Millionen-Dollar-Spende acht Sitze im Senat erobern, womit die Gesetzgebung beeinflusst werden könnte. Nach den Anschlägen von Christchurch dürfte jeder Versuch, die strengen Waffengesetze in Australien zu lockern, allerdings auf breiten Widerstand treffen. Derzeit verfügt One Nation über zwei Sitze im Senat. Einen davon hat die Parteigründerin Hanson inne.
NRA-Vertreter Lars Dalseide bot der Gruppe später Ratschläge an, wie auf Schiessereien zu reagieren sei, ohne dass die Waffenvorschriften verschärft würden.
Nach Bekanntwerden des Berichts wurden Rufe nach einer Untersuchung laut, ob Vertreter von One Nation Vorschriften gegen ausländische Einmischung in Wahlen verletzt haben könnten. Regierungschef Scott Morrison bezeichnete den Bericht am Dienstag als «zutiefst beunruhigend».
One-Nation-Vertreter Ashby kritisierte Al Dschasira scharf. Er warf dem Sender vor, ein Propaganda-Instrument der Regierung von Katar zu sein. Ashby forderte die Polizei nach eigenen Angaben auf, zu prüfen, ob der Sender als nicht-registrierter australischer Agent in Australien arbeite.
