Blinken: Sicherheitsmission in Haiti muss verlängert werden
Blinken ruft zur Verlängerung des UN-Mandats und erhöhter Hilfe für das krisengebeutelte Haiti auf.
Das UN-Mandat für eine multinationale Sicherheitsmission im Kampf gegen Banden in Haiti muss nach Ansicht von US-Aussenminister Antony Blinken verlängert werden. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in wenigen Wochen werde er ein Ministertreffen einberufen, auch um für mehr Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitäre Unterstützung für Haiti zu werben, sagte Blinken in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Er sagte neue humanitäre Hilfe der USA für den karibischen Krisenstaat in Höhe von 45 Millionen US-Dollar zu, womit die Summe für dieses Jahr auf 210 Millionen Dollar steige.
Haiti leidet seit Jahren unter der Gewalt schwer bewaffneter Banden, die Port-au-Prince grösstenteils unter ihrer Kontrolle haben. Mit einer Eskalation der Gewalt ab Ende Februar zwangen sie den damaligen Interims-Ministerpräsidenten Ariel Henry zum Rücktritt. Sein Nachfolger Garry Conille versucht seitdem, die Ordnung wiederherzustellen – unter anderem mithilfe der multinationalen Sicherheitsmission.
Diese Mission, deren Mandat Anfang Oktober ausläuft, brauche neben der Verlängerung dringend auch mehr Finanzierung und Personal, betonte Blinken. Zunächst müsse von den Banden die Kontrolle wiedererlangt und dann die haitianischen Institutionen ermächtigt werden, zu übernehmen – das brauche Zeit. Im kommenden Jahr soll es die ersten Wahlen seit 2016 geben.
Die Rolle der multinationalen Sicherheitsmission
Die multinationale Sicherheitsmission mit geplanten 3000 Einsatzkräften war vergangenen Oktober vom UN-Sicherheitsrat genehmigt worden. Erst im Juni kamen die ersten kenianischen Polizisten in Haiti an – bisher sind es weniger als 400. Mehrere weitere Staaten sagten Einsatzkräfte zu, entsendeten bislang jedoch keine. Die USA versprachen finanzielle Unterstützung von mehr als 300 Millionen Dollar für die Mission.
Die 674 Millionen Dollar, die laut UN in diesem Jahr für humanitäre Hilfe in Haiti benötigt werden, sind bislang erst zu 35 Prozent gedeckt. Etwa die Hälfte der elf Millionen Einwohner leidet unter akutem Hunger. Wegen der Gewalt sind zudem mehr als eine halbe Million Haitianer im eigenen Land vertrieben.
Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise auf die Karibikinsel Hispaniola traf sich Blinken am Donnerstag in Haiti unter anderem mit Ministerpräsident Conille. Anschliessend trifft er im Nachbarland Dominikanische Republik den Präsidenten Luis Abinader.
