Chiles Regierung weitet wegen sozialer Unruhen Ausnahmezustand aus
Angesichts der schweren Unruhen der vergangenen Tage hat die Regierung in Chile den Ausnahmezustand auf mehr als die Hälfte der Regionen des Landes ausgeweitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident spricht von «Krieg» - Zahl der Toten auf elf gestiegen.
Nach einem Wochenende gewaltsamer Proteste erhöhte sich die Zahl der Todesopfer am Montag nach offiziellen Angaben auf elf. Präsident Sebastián Piñera sprach von «Krieg».
«Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen, unversöhnlichen Feind», sagte Piñera am Sonntagabend (Ortszeit) nach einer Krisensitzung mit General Javier Iturriaga, der für die Sicherheit in der Hauptstadt Santiago de Chile zuständig ist. Der Gegner sei bereit, grenzenlos Gewalt und Kriminalität einzusetzen, sagte Piñera. Alle Chilenen müssten sich jetzt zusammenschliessen.
Der Gouverneurin der Hauptstadt, Karla Rubilar, zufolge wurden am Samstag drei Menschen und am Sonntag acht Menschen bei den Protesten getötet. Mindestens sieben von ihnen starben durch Brände in einer geplünderten Kleiderfabrik und einem geplünderten Supermarkt.
Bei den gewaltsamen Protestaktionen, die sich zunächst gegen den Anstieg der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr gerichtet hatten, wurden seit Freitag fast 80 U-Bahnstationen attackiert und zahlreiche Busse abgebrannt. Zudem wurden Supermärkte und Tankstellen geplündert und in Brand gesetzt. Rund 1500 Menschen wurden festgenommen.
Innenminister Andrés Chadwick weitete den Ausnahmezustand auf neun der 16 Regionen Chiles aus. Die Gewalteskalation werde organisiert, um Chile zu schaden, sagte Chadwick. Eine von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr geltende nächtliche Ausgangssperre in Santiago de Chile wurde verlängert. Am Flughafen der Hauptstadt fielen hunderte Flüge aus, tausende Passagiere strandeten.
Nach den ersten Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei am Freitag hatte Piñera die Fahrpreiserhöhung am Samstag ausgesetzt. Die Unruhen hielten aber an.
Die konservative Regierung mobilisierte fast 10.000 Polizisten und Soldaten. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur unter General Augusto Pinochet 1990, dass in der chilenischen Hauptstadt das Militär patrouilliert.
Mehrere chilenische Fussballstars forderten die Regierung auf, «auf die Menschen zu hören» und Lösungen für den schlimmsten sozialen Konflikt seit Jahrzehnten zu finden. «Ich bete, dass es meinem geliebten Chile besser geht», schrieb Arturo Vidal, Mittelfeldspieler des FC Barcelona, im Onlinedienst Twitter. «Jetzt ist die Zeit für Antworten und Lösungen gekommen», erklärte Claudio Bravo, Kapitän von Chiles Nationalmannschaft.
Das Auswärtige Amt in Berlin rief Chile-Reisende zu besonderer Vorsicht auf. Weitere Ausschreitungen in grösseren Städten seien nicht auszuschliessen. Reisende sollten deswegen öffentliche Plätze und Menschenansammlungen meiden, den Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte folgen und sich in örtlichen Medien informieren.
Hintergrund der Proteste ist die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land. Chile, das als eines der stabilsten Länder Lateinamerikas gilt, hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Region. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr auf 2,5 Prozent geschätzt, die Inflation liegt bei lediglich zwei Prozent.
Bei einem grossen Teil der Bevölkerung kommt von diesem positiven Wirtschaftstrend jedoch wenig an. Angesichts steigender Gesundheits- und Lebenshaltungskosten sowie niedriger Renten ist die Frustration gross.
