Daniel Ortega: Nicaraguas Präsident lehnt Rücktritt und Neuwahl ab
Trotz Massendemonstrationen von Regierungsgegnern lehnt Daniel Ortega seinen Rücktritt und vorgezogene Wahlen in dem krisengebeutelten Land weiterhin ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Daniel Ortega will nicht zurücktreten und auch keine Neuwahlen.
- Das sagte Nicaraguas Präsident in seinem ersten Interview seit 2009.
- Die Rücktrittsforderungen aus dem Volk nehmen währenddessen nicht ab.
Die nächsten Wahlen fänden planmässig im Jahr 2021 statt, sagte Daniel Ortega in einem Interview des US-Senders Fox News am Montag (Ortszeit). «Vorgezogene Wahlen schaffen Instabilität, Unsicherheit und machen alles schlechter», fügte Ortega in seinem ersten Interview seit 2009 hinzu. Zudem stritt er finanzielle Unterstützung für paramilitärische Schlägertrupps ab. Diese bezögen ihr Geld aus Drogenhandel und von anderen Organisationen, sagte Ortega.
Auch die angebliche Verfolgung von Geistlichen in dem mittelamerikanischen Land sei eine Lüge, erklärte Ortega. «Es gibt keinen einzigen Priester, der sagt, dass er verfolgt wird», so Ortega, nachdem Moderator Bret Baier erklärt hatte, die katholische Kirche des Landes fühle sich von der Regierung attackiert. Dass bei der Belagerung einer Kirche in der Hauptstadt Managua durch regierungsnahe Paramilitärs zwei Menschen ums Leben gekommen seien, stimme auch nicht, beteuerte Ortega. «Kein Nicaraguaner ist in einer Kirche gestorben.» Augenzeugen und Menschenrechtsorganisationen berichteten hingegen, Heckenschützen hätten zwei Menschen in der Kirche erschossen.
In Managua gingen am Montag erneut Tausende Menschen auf die Strassen und forderten den Rücktritt Ortegas. Die Krise in Nicaragua begann im April mit einer geplanten Sozialreform. Die Bevölkerung protestierte dagegen - mit Erfolg, Ortega zog die Reform zurück. Als regierungsnahe Truppen jedoch gegen die Demonstranten vorgingen, eskalierte die Situation. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 350 Toten im Zuge der Unruhen, die Regierung erkennt rund 50 an. Neben der Bevölkerung fordert unter anderem auch die Organisation Amerikanischer Staaten vorgezogene Wahlen, um die Lage im Land zu beruhigen.
