Deutschland bekräftigt nach Venezuela-Kontaktgruppe Unterstützung für Guaidó
Nach dem Treffen der Kontaktgruppe aus EU- und lateinamerikanischen Staaten für Venezuela hat Deutschland weiteres Engagement für den Gegenpräsidenten Juan Guaidó zugesichert.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Hilfslaster treffen an kolumbianisch-venezolanischer Grenze ein .
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul, bekräftigte am Freitag, dass die Bewältigung der Krise in Venezuela durch eine vorgezogene «freie und faire» Präsidentschaftswahl erreicht werden müsse. Unterdessen erreichten Lastwagen mit Hilfslieferungen aus den USA die Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela.
Die von Uruguay und der EU geleitete Kontaktgruppe aus acht EU- und drei lateinamerikanischen Staaten mit Mexiko als Beobachter rief am Donnerstag nach fünfstündigen Beratungen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo zu einer «friedlichen, politischen, demokratischen und rein venezolanischen Lösung» der Staatskrise auf. Sie forderte möglichst baldige «freie, transparente und glaubwürdige» Wahlen. Deutschland gehört dieser Gruppe an.
Bolivien und Mexiko unterstützten die Erklärung nicht. Mexiko begründete dies damit, dass die Forderung nach Wahlen eine Einmischung in die Innenpolitik einer anderen Nation sei.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini nannte als Ziel der Beratungen in Montevideo, «Gewalt im Innern und Intervention von aussen zu vermeiden» und dazu beizutragen, in Venezuela zu einer «freien und transparenten Präsidentschaftswahl» zu kommen.
Der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez sagte, die internationale Gemeinschaft sei zur «Vorsicht» aufgerufen. Venezuela stehe vor der Wahl «Frieden oder Krieg». Die Gruppe kündigte an, eine Abordnung nach Venezuela zu schicken.
Die Kontaktgruppe will innerhalb von drei Monaten einen Weg hin zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Venezuela ausloten. Das entspricht der Forderung des Oppositionspolitikers und Parlamentsvorsitzenden Guaidó, der sich am 23. Januar mit Unterstützung vor allem der USA selbst zum Interimsstaatschef erklärt hatte.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro ist gegen eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. Stattdessen befürwortet er, die Wahl zum Parlament vorzuziehen.
Uruguay gehört einer weiteren Initiative an. Zusammen mit Mexiko und der Gemeinschaft Karibischer Staaten (Caricom), die Guaidó nicht anerkennen, stellte das Land am Mittwoch einen Vorschlag zum Dialog ohne Vorbedingungen vor. Die Forderung nach Wahlen in Venezuela ist darin nicht erhalten.
Der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliot Abrams, kritisierte unterdessen das Treffen der Kontaktgruppe. Verhandlungen sollten «ausschliesslich» mit der «rechtmässigen Regierung» von Guaidó stattfinden, sagte er. Die Zeit für einen Dialog mit Maduro sei «vorbei».
An der kolumbianisch-venezolanischen Grenze trafen Lastwagen mit humanitärer Hilfe aus den USA ein. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, befand sich ein Dutzend mit Nahrungsmitteln und Medikamenten beladene Fahrzeuge auf der kolumbianischen Seite der Tienditas-Brücke in der Grenzstadt Cúcuta. Auf der venezolanischen Seite blockierten Soldaten den Übergang. Der Lkw-Konvoi war am Mittwoch in der Stadt Bucaramanga im Nordosten Kolumbiens gestartet.
Ein UN-Sprecher sagte am Donnerstag in Genf, es gebe einen «dringenden Bedarf für mehr humanitäre Hilfe» in Venezuela. Guaidó rief derweil das Militär auf, internationale Hilfslieferungen ins Land zu lassen.
In Venezuela herrscht als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Maduro lehnt Hilfslieferungen aus dem Ausland ab - er bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. Für die Versorgungsengpässe macht er die Strafmassnahmen der USA verantwortlich.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat sein Jahresbudget für Venezuela verdoppelt, will aber nicht in die innervenezolanischen Streitigkeiten hineingezogen werden. Die Internationale Föderation von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond kündigte für Freitag bis Sonntag einen Besuch ihres Präsidenten Francesco Rocca zur «Evaluierung des humanitären Bedarfs» an. Die Hilfe müsse «neutral, unabhängig und unparteiisch» sein, teilte sie mit.
