Diskussion um Einreisebeschränkung für Russen

Die Regierung in Tallinn beschloss, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Zugleich sind einige Ausnahmen vorgesehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich zugleich gegen ein Komplett-Verbot von Touristenvisa für Russen aus, wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte.

«Wir sehen, dass die Zahl der russischen Bürger, die durch Estland reisen oder aus Russland nach Estland kommen, massiv zugenommen hat», sagte der estnische Aussenminister Urmas Reinsalu. Die Möglichkeit, massenhaft Estland zu besuchen oder über das Land nach Europa zu gelangen, entspreche nicht dem Zweck der verhängten Sanktionen.

Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch auch weiterhin.

Reinsalu kündigte an, dass Estland den EU-Staaten noch im August einen Vorschlag unterbreiten werde, die Vergabe von Schengen-Visa für russische Bürger auszusetzen. Dafür hatte sich zuletzt auch Finnland stark gemacht. Auch Lettland forderte am Donnerstag andere europäische Länder dazu auf, keine Einreise- und Touristenvisa mehr an Russen zu vergeben.

Kanzler Scholz erteilte einem grundsätzlichen Verbot von Touristenvisa nun jedoch eine Absage. «Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer», sagte er in Berlin. Scholz verwies auf die «sehr weitreichenden Sanktionen» gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, «wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige».

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag zudem, dass ein grundsätzliches Verbot von Touristenvisa nach geltendem Recht gar nicht möglich sei. Jeder Antrag müsse einzeln geprüft werden, sagte sie. Die EU-Kommission habe im Mai jedoch Leitlinien an die Mitgliedstaaten geschickt. Danach können Anträge nach einzelner Prüfung abgelehnt werden. Grund könne etwa sein, dass eine Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen sei. Demzufolge kann auch Estland nun nicht rundheraus alle bereits an Russen erteilten Visa zurückziehen. Stattdessen muss vielmehr jeder Einzelfall geprüft werden.

Die Sprecherin der EU-Kommission wies zudem darauf hin, dass die EU-Staaten nicht gegen internationales Recht verstossen dürften. Einige Personen hätten etwa aus humanitären Gründen Anspruch auf ein Visum oder deshalb, weil sie Familienangehörige, Journalisten oder Dissidenten seien.