Erdogan-Puppe - Rückschlag für Schwedens Nato-Antrag?
Seit Monaten blockiert die Türkei den Weg von Schweden und Finnland in die Nato. Dass Aktivisten im Zentrum von Stockholm eine Puppe von Präsident Erdogan an den Füssen aufhängen, kommt in Ankara gar nicht gut an.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Protestaktion mit einer an den Füssen aufgehängten Erdogan-Puppe hat neuen Zwist zwischen der Türkei und Schweden verursacht.
Die türkische Regierung bestellte als Reaktion darauf den schwedischen Botschafter ein und strich einen geplanten Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén in Ankara. Schwedens Weg in die Nato, den die Türkei seit Monaten blockiert, ist damit um eine Hürde reicher geworden.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Aufnahme in die Nato beantragt. Der Prozess hängt derzeit nach wie vor an einer Blockade der Türkei fest. Ankara wirft besonders Schweden unter anderem vor, nicht entschieden genug gegen Personen und Gruppierungen vorzugehen, die Ankara «terroristisch» nennt. Gleiche Vorwürfe macht Ankara aber auch immer wieder etwa Deutschland oder Frankreich, beides Nato-Partner.
Protestaktion in der Nähe des Rathauses
«Die PKK und YPG legen Schweden Minen auf den Weg zur Nato-Mitgliedschaft. Es liegt nun an Schweden, ob es diese Minen räumt oder wissentlich darauf tritt», sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstagabend zu der umstrittenen Aktion in Stockholm. Damit machte er Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Ableger der PKK betrachtet, für den Vorfall verantwortlich.
Die Protestaktion hatte sich in Blicknähe des Stockholmer Rathauses zugetragen. Fotos in den sozialen Medien zeigten, dass dort eine dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ähnelnde Puppe an den Füssen aufgehängt wurde. Dahinter steckten offenbar Aktivisten einer schwedischen Organisation, die sich selbst als «ein Netzwerk für Solidarität und Austausch mit der revolutionären Bewegung in ganz Kurdistan» bezeichnet. Sie wollten Erdogan damit in die Nähe des faschistischen italienischen Diktators Benito Mussolini stellen, dessen Leiche 1945 kopfüber in Mailand aufgehängt worden war.
Zahlreiche türkische Regierungspolitiker verurteilten den Protest scharf. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, leitete die türkische Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen ein, nachdem ein Anwalt Erdogans Strafanzeige eingereicht hatte. Norléns für nächste Woche geplanter Besuch in Ankara wurde abgesagt.
Die Schweden verurteilen die Aktion
In Stockholm äusserte man Verständnis für die türkische Reaktion. «Ich verstehe, dass man von türkischer Seite scharf darauf reagiert, was in Stockholm passiert ist. Ich selbst habe ein tiefes Unbehagen gefühlt», sagte Norlén am Freitag dem Rundfunksender SVT. Er habe sich auf den Besuch im türkischen Parlament gefreut und werde nun stattdessen mit seinem türkischen Amtskollegen telefonieren.
Auch Ministerpräsident Ulf Kristersson verurteilte die Aktion. Es handle sich um einen «extrem ernsten» Vorfall, der der Sabotage des schwedischen Nato-Antrags gewidmet sei, sagte er im Morgenfernsehen des Senders TV4. Es sei noch zu früh, um zu sagen, ob das Ganze den Nato-Prozess beeinflussen werde – das Risiko bestehe jedoch. Der türkische Aussenminister Cavusoglu sagte seinerseits, man werde Schwedens «Erwartungen nicht nachkommen, solange so etwas vor sich geht».
Aussenminister Tobias Billström hatte bereits am Donnerstag auf Twitter geschrieben, die Darstellung eines hingerichteten gewählten Präsidenten vor dem Stockholmer Rathaus sei abscheulich. Die schwedische Regierung schütze eine offene Debatte über politische Entscheidungen, weise Drohungen und Hass gegen politische Vertreter aber entschieden zurück.
