EU droht Guatemala mit Sanktionen

Angesichts politischer Spannung infolge der Präsidentenwahl in Guatemala dringt die Europäische Union auf einen friedlichen Regierungswechsel in dem mittelamerikanischen Land. Gegen Personen und Organisationen, die die Demokratie und den friedlichen Machtwechsel untergraben, könnten Sanktionen wie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten verhängt werden, kündigte der Rat der EU am Freitag nach der Festlegung eines speziellen Rahmens für restriktive Massnahmen an. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell werde zu der Amtseinführung des neuen Präsidenten Bernardo Arévalos am Sonntag reisen.

Seit dem überraschenden Wahlsieg des Sozialdemokraten Arévalo im August versuchen die Generalstaatsanwaltschaft und einige Richter, die Wahlen zu annullieren und den Amtsantritt des erklärten Korruptionsbekämpfers zu verhindern.

Die USA haben bereits die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras sowie zahlreiche Justizbeamte, Abgeordnete und Vertreter des Privatsektors mit Sanktionen belegt. Ihnen wird vorgeworfen, die Demokratie zu untergraben. Demnach soll in Guatemala ein «Pakt der Korrupten» versuchen, den Status quo zu erhalten. Der 65-jährige Arévalo, Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Juan José Arévalo (1945–1951), hat versprochen, die weitverbreitete Korruption im Land zu bekämpfen.

Die EU hatte bereits in den vergangenen Monaten wiederholt zur Achtung des Wahlergebnisses aufgerufen. «Die EU unterstützt weiterhin entschlossen und unmissverständlich die Demokratie in Guatemala», erklärte Borrell in einer Mitteilung.

Die EU freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung. Borrells dreitägige Reise nach Guatemala ist der erste Besuch des EU-Aussenbeauftragten im bevölkerungsreichsten Land in Mittelamerika.