Gewalt bei Demos im Iran: USA verhängen weitere Sanktionen

USA, 06.10.2022 - 19:40

Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen den Iran. Grund ist die ausufernde Gewalt von Sicherheitskräften gegen die demonstrierende Bevölkerung.

Pro-government rally against Mahsa Amini's death protests in Iran — epa10225030 Iranians take part during a pro-government rally against the recent anti-government protests in Iran, in northern of Tehran, Iran, 05 October 2022. Iran has faced many anti-government protests following death of Mahsa Amini, a 22-year-old Iranian woman, who was arrested in Tehran on 13 September by the morality police, a unit responsible for enforcing Iran's strict dress code for women. Iranian supreme leader Ayatollah Ali Khamenei condemned the protests as 'riots' and accused US and Israel for planning the protests inside the country. EPA/ABEDIN TAHERKENAREH - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen den Iran.
Grund ist die Gewalt gegen Demonstranten bei den aktuellen Protesten.
Die Führung in Teheran wurde bereits in der Vergangenheit sanktioniert.

Angesichts des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung verhängt.

Das Finanzministerium teilte am Donnerstag in Washington mit, betroffen seien sieben ranghohe Mitglieder der Regierung und des Sicherheitsapparates im Iran. Darunter seien die Minister für Inneres und Kommunikation. Die Sanktionen würden wegen anhaltender Gewalt gegen friedliche Demonstranten und wegen der Sperrung des iranischen Internetzugangs verhängt.

USA verschliesst Finanzplatz

Etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden für US-Bürger untersagt. Iranische Sicherheitskräfte waren zuletzt mit massiver Gewalt gegen Bürger vorgegangen, die gegen das repressive islamische System demonstrierten.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang.

Nach Aminis Tod hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen die iranische Moralpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte verhängt. US-Präsident Joe Biden hatte bereits vor wenigen Tagen in Aussicht gestellt, dass seine Regierung weitere Strafmassnahmen gegen die Führung in Teheran verhängen wolle. Die folgten nun.