Greenpeace klagt gegen Norwegen
Greenpeace wirft dem norwegischen Staat vor, mit Ölbohrungen gegen das Klimaabkommen von Paris verstossen zu haben. Nun kommt es in Oslo zu einem Klimaprozess, der zu einem Präzedenzfall werden könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Norwegen hatte in der Barentssee im Frühjahr 2016 zum ersten Mal seit 20 Jahren neue Ölbohrungen erlaubt.
- Laut Greenpeace verstossen diese gegen das Pariser Klimaabkommen und die norwegische Verfassung.
- Die norwegische Regierung weist die Vorwürfe zurück.
Der Umweltverband Greenpeace hat dem norwegischen Staat vor Gericht vorgeworfen, das Grundgesetz und das Klimaabkommen von Paris verletzt zu haben. Es geht dabei um Ölförderung in der arktischen Barentssee.
Norwegen hatte hier im Frühjahr 2016 zum ersten Mal seit 20 Jahren neue Ölbohrungen erlaubt - laut Greenpeace nur zehn Tage nachdem das Land das Klimaabkommen von Paris ratifiziert hatte. Greenpeace und die norwegische Umweltorganisation «Natur&Jugend» zogen deshalb am Dienstag in Oslo vor Gericht. Der Klimaprozess könnte nach Einschätzung von Juristen zu einem weltweiten Präzedenzfall werden.
Norwegische Regierung weist Vorwürfe zurück
«Es ist klar, das diese neue Suche nach Öl das Pariser Abkommen und die norwegische Verfassung brechen», erklärte der Vorsitzende von Greenpeace Norwegen, Truls Gulowsen, vor Prozessbeginn in Oslo. Die norwegische Verfassung garantiere künftigen Generationen eine gesunde und sichere Umwelt. Ähnliche Grundgesetze hätten 90 Länder in der Welt. Deshalb könne die Klage Konsequenzen über die norwegischen Grenzen hinaus haben.
Laut Greenpeace ist es der erste Prozess gegen Öl- und Gasbohrungen nach dem Pariser Abkommen. Die norwegische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Die Bohrungen seien nach umfassenden fachlichen und politischen Überlegungen gestattet worden, sagte der Verteidiger laut Nachrichtenagentur NTB. Das sei im Einklang mit dem norwegischen Grundgesetz geschehen.
