Iran: Ruhani kritisiert Aussortierung von Kandidaten
Irans Präsident Hassan Ruhani kritisiert die Aussortierung von 98 Prozent der angemeldeten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Mitte Juni.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Juni wählen die Iraner einen neuen Präsidenten.
- Im Vorfeld werden 98 Prozent der 600 Kandidaten aussortiert.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Aussortierung mehrerer Präsidentschaftskandidaten von der Wahl am 18. Juni scharf kritisiert. «Diese Entscheidung untergräbt die Rolle der Wähler bei demokratischen Wahlen», sagte Ruhani am Mittwoch.
Hintergrund der Kritik Ruhanis ist die Entscheidung des sogenannten Wächterrats, 98 Prozent der fast 600 angemeldeten Kandidaten für die Präsidentenwahl auszusortieren.
Spitzenkandidaten aussortiert
Unter den nicht zugelassenen Kandidaten sind auch die beiden Spitzenkandidaten des moderaten Flügels, Ali Laridschani und Esgahgh Dschahangiri, mehrere ehemalige Minister und Abgeordnete sowie Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Der Wächterrat ist laut Verfassung für die ideologische Qualifikation der Kandidaten zuständig. Die Entscheidung auch langjährige Spitzenpolitiker des Irans zu disqualifizieren, sorgte landesweit für grosses Unverständnis. Die Rede ist daher auch von einem «politischen Putsch» gegen die Ruhani-Regierung und die moderaten Kräfte - und zugunsten der Hardliner.
Raeissi gilt als Topfavorit
Zugelassen wurden sieben Kandidaten, fünf von ihnen kommen aus dem Lager der Erzkonservativen und Hardliner. Zwei von ihnen sind zwar reformorientiert, politisch aber weniger bedeutend. Topfavorit ist der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raeissi, der auch als Wunschkandidat des Establishments gilt.
Der 60-Jährige hatte auch schon vor vier Jahren kandidiert, unterlag damals jedoch Ruhani. Derzeit ist Raeissi Chef der Justizbehörde, als Politiker jedoch bislang nicht tätig.