Irans Parlament will wegen Wirtschaftskrise mehr Minister vorladen
Nachdem Hassan Ruhani aufgrund einer Wirtschaftskrise dem Parlament Rede und Antwort stehen musste, sind nun weitere Minister vorgeladen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Präsident des Irans Hassan Ruhani wurde am Dienstag dem Parlament vorgeladen.
- Wegen der akuten Wirtschaftskrise müssen nun auch andere Minister Rede und Antwort stehen.
Das iranische Parlament will wegen der akuten Wirtschaftskrise im Land weitere Minister einbestellen und befragen. Nach Angaben iranischer Nachrichtenagenturen von heute Mittwoch stehen kurzfristig die Minister für Bildung sowie Industrie und Handel auf der Liste. Nach ihnen soll der Verkehrsminister an der Reihe sein. Auch Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif solle «befragt» werden. Wie schon den Arbeits- und Wirtschaftsministern drohen ihnen ein Misstrauensvotum und eine Amtsenthebung.
Selbst Präsident Hassan Ruhani musste am Dienstag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Bei den kritischen Fragen der Abgeordneten zur Finanzkrise - und vor allem zum Kurssturz der Landeswährung Rial um mehr als 50 Prozent – geriet der sonst eloquente Kleriker in Erklärungsnot. Er erklärte die Krise mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal und der Verhängung neuer US-Sanktionen. Die grosse Mehrheit der Angeordneten fand Ruhanis Antworten nicht überzeugend.
Hardliner fordern Justizverfahren
Beobachter werten die Vorladungen des Parlaments als Versuch der Hardliner, Ruhanis Reformkurs zu stoppen. Die Wirtschaftskrise gebe ihnen einen willkommenen Anlass, «das Kabinett auszumisten» und Ruhani zu stürzen. Die Hardliner fordern sogar, dass das Parlament ein Justizverfahren gegen Ruhani einleitet. Parlamentspräsident Ali Laridschani jedoch stellte am Mittwoch klar, dass das nur bei einem Rechtsbruch des Präsidenten möglich sei. Dass er nicht überzeuge, reiche nicht.
