Israels Regierung verschiebt Entscheidung zu Gaza-Deal
Die israelische Regierung wollte sich um 10 Uhr Schweizer Zeit treffen, um über den Gaza-Deal zu entscheiden. Nun gibt es aber Verzögerungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Waffenruhe im Gazastreifen könnte doch noch scheitern.
- Israels Regierung will frühestens am Nachmittag entscheiden.
- Premier Netanjahu wirft der Hamas Erpressung vor.
Gerät der Gaza-Deal in letzter Minute doch noch in Gefahr? Israelischen Medienberichten zufolge wird die Regierung nicht wie geplant um 10 Uhr MEZ zusammenkommen. Die Entscheidung soll frühestens am Donnerstagnachmittag oder -abend fallen.
Grund dafür ist laut Premier Benjamin Netanjahu, dass die Hamas versuche, noch Änderungen am Abkommen durchzubringen. In einem von der «Jerusalem Post» zitierten Statement heisst es: «Die Hamas hält sich nicht an die Absprachen und kreiert eine Last-Minute-Krise, die eine Einigung verhindert.»
Die Terrororganisation ziehe bereits getroffene Vereinbarungen wieder zurück. Netanjahu spricht von einem «Erpressungsversuch».
Zum Zeitpunkt einer möglichen Entscheidung Israels heisst es: «Israel wird keinen Termin für eine Kabinetts- oder Regierungssitzung festlegen, bis die Vermittler bekannt geben, dass die Hamas alle Details der Vereinbarung gebilligt hat.»
Issat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros, widerspricht via Telegram den Vorwürfen. Man stehe zu der von den Vermittlern angekündigten Vereinbarung. Am Mittwochabend hatte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani die Einigung bestätigt.
Uneinigkeit in der israelischen Regierung
Offenbar gibt es auch innerhalb der israelischen Regierung gewisse Differenzen bezüglich des Abkommens. Finanzminister Bezalel Smotrich und seine religiös-zionistische Partei trafen sich am Donnerstagmorgen, um den Deal zu diskutieren. Ein Austritt aus Netanjahus Regierung ist Medienberichten zufolge möglich, falls die Waffenruhe durchkommt.
Bereits am Dienstag bezeichnete Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir von der Partei Otzma Yehudit den Deal gegenüber «Channel 14» als «schrecklich».
