Japans Regierungschef Shinzo Abe gewinnt wichtige Parteiwahl

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe ist als Vorsitzender der Regierungspartei LDP wiedergewählt worden. Damit kann der Rechtskonservative ungeachtet schwacher Umfragewerte und Skandale der am längsten amtierende Premier seines Landes werden.

Einen Tag vor seinem 64. Geburtstag setzte sich Abe heute Donnerstag gegen seinen Herausforderer, Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba, durch. Der für eine Amtszeit von drei Jahren gewählte Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (LDP) übt wegen der Parlamentsmehrheit der LDP gewöhnlich auch das Amt des Ministerpräsidenten aus.

Abe kündigte umgehend an, jetzt eine Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung anzugehen. Er forderte seine Partei auf, dem Parlament einen Reformentwurf vorzulegen. Abe will an der Seite der Schutzmacht USA die Rolle des Militärs angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas stärken. Dazu will er die Existenz der sogenannten Selbstverteidigungsstreitkräfte ausdrücklich in der Verfassung verankern.

Mit einer Uminterpretation der Verfassung hatte Abe bereits gegen Widerstand im Volk Sicherheitsgesetze in Kraft treten lassen, die Kampfeinsätze im Ausland ermöglichen. Für eine Verfassungsänderung bedarf es jedoch neben einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, die Abe bereits hat, auch eines Referendums. Ob er angesichts geringer Zustimmung in der Bevölkerung damit durchkommt, ist jedoch ungewiss.

Auch parteiintern ist Abe nicht unumstritten. Sein Herausforderer Ishiba erhielt von der Parteibasis der LDP stärkere Unterstützung als erwartet. Kritiker fordern von ihm, sich stärker auf seine «Abenomics» genannte Wirtschaftspolitik zu konzentrieren. Die seit Jahren versprochenen Strukturreformen, um die in Japan nach wie vor niedrige Produktivität zu steigern und für nachhaltiges Wachstum zu sorgen, hätten bisher nur in sehr beschränktem Umfang stattgefunden. Zu lange schon setze die Regierung Abe überwiegend auf die extrem gelockerte Geld- und Fiskalpolitik, beklagen auch Ökonomen.

Zwar hat die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt unter Abe die längste Wachstumsphase seit 16 Jahren erlebt, die Börse boomte. Auch sind die Unternehmen insgesamt sehr profitabel geworden und haben in diesem Jahr angefangen, auch angesichts der Unsicherheit durch die Protektionspolitik der USA wieder im eigenen Land zu investieren.

Gleichzeitig aber habe die Abenomics dazu geführt, dass die Gewinne in den vergangenen fünf Jahren ungleich verteilt worden seien, meinen Ökonomen. Ein Drittel der Beschäftigten in Japan hat keine feste Anstellung. Zwar stiegen angesichts eines leergefegten Arbeitsmarktes inzwischen die Löhne. Doch hätten sich die Realeinkommen der breiten Mittelschicht angesichts nun einsetzender Inflation kaum erhöht.

Abe hat für kommendes Jahr weitere Reformen versprochen. So soll vor dem Hintergrund der rasant alternden Bevölkerung das Rentensystem geändert werden, unter anderem um Anreize für ältere Arbeitnehmer zu schaffen, länger zu arbeiten. Auch soll es nach einer Mehrwertsteuererhöhung weitere Steuerreformen geben. Sollte aber die Zentralbank, die bisher die Schulden des Staates finanziert und damit die Abenomics getragen hat, ihre expansive Geldpolitik zu drosseln beginnen, würde der Druck auf den Regierungschef weiter zunehmen.