Militär in Myanmar nimmt weitere Politiker fest
Seit Tagen protestieren Hunderttausende in Myanmar gegen die Militärs. Immer mehr Menschen schliessen sich den Demos an. Die Junta lässt das bislang scheinbar unbeeindruckt. Die USA verhängen Sanktionen, Berlin erhebt den Zeigefinger.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungeachtet internationaler Appelle, Sanktionen und Grossdemonstrationen geht die neue Militärjunta in Myanmar weiter hart gegen die entmachtete zivile Regierung vor.
Am späten Mittwochabend seien mindestens sechs hochrangige Politiker festgenommen worden, darunter ein enger Berater der abgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi, berichtete die Zeitung «The Irrawaddy» am Donnerstag. Derweil werden Forderungen an die deutsche Regierung lauter, dem Beispiel der USA zu folgen und Sanktionen gegen das Regime in dem südostasiatischen Land zu verhängen.
Washington belegte am Donnerstag zehn führende Militärangehörige und drei mit den Streitkräften verbundene Unternehmen mit Sanktionen. Betroffen sind unter anderem der Anführer der Putschisten, Min Aung Hlaing, sein Stellvertreter Soe Win sowie der neue Verteidigungsminister Mya Tun Oo, wie das US-Finanzministerium erklärte. Wegen Verbindungen zum Militär werden zudem drei Bergbau- und Juwelenunternehmen mit Sanktionen belegt. Finanzministerin Janet Yellen warnte, die USA seien bereit, weitere Sanktionen zu verhängen, falls die Generäle im früheren Birma nicht einlenken sollten. US-Präsident Joe Biden hatte die Strafmassnahmen am Vortag angekündigt. «Das Militär muss die Macht, die es an sich gerissen hat, abgeben», sagte er im Weissen Haus.
Bundesaussenminister Heiko Maas forderte am Donnerstag die Freilassung aller Gefangenen und die Wiedereinsetzung der legitimierten Regierung. «Ich rufe das Militär auf, von Gewalt abzusehen und sich unverzüglich einem Dialog zu öffnen, der es Myanmar ermöglicht, seinen Demokratisierungsprozess fortzusetzen», sagte er in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Mitteilung. «Es liegt in der Hand des myanmarischen Militärs, ob Myanmar den Weg der Integration in die regionale und internationale Gemeinschaft fortsetzt oder erneut in die Isolation gezwungen wird - zum Schaden des Landes und seiner Bevölkerung.»
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appellierte an Maas, die demokratischen Kräfte in Myanmar «mit allen verfügbaren Mitteln» zu unterstützen. Dazu müsse er dem Beispiel von US-Präsident Joe Biden folgen und Sanktionen ins Spiel bringen – auch auf europäischer Ebene. «Das Militär muss zurück in die Kasernen, die putschenden Generäle müssen entmachtet und sanktioniert werden», sagte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. Andernfalls drohe eine Wiederholung der Ereignisse von 1988, als das Militär Proteste brutal niedergeschlagen und Tausende Menschen getötet hatte.
Das Europaparlament rief die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, den Druck auf die Streitkräfte in Myanmar zu erhöhen. Geprüft werden soll etwa, ob Handelspräferenzen ausgesetzt werden können und das Waffenembargo ausgeweitet werden soll, wie es in einem Entschluss vom Donnerstag hiess. Gezielte Sanktionen sollten zudem auf alle führenden Persönlichkeiten des Militärs ausgeweitet werden. Bereits jetzt gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren für Angehörige der Streitkräfte, die für Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya verantwortlich gemacht werden.
Das Militär hatte sich in der Nacht zum 1. Februar zurück an die Macht geputscht und die frühere Freiheitsikone Suu Kyi (75) sowie zahlreiche weitere Politiker in Gewahrsam genommen. Die Junta hat einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt und ein neues Kabinett ernannt. Als offiziellen Grund gab die Armee Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vom November an, die die NLD klar gewonnen hatte.
Die Demonstrationen in Myanmar dauerten auch am Donnerstag unvermindert an. Es war bereits der sechste Tag in Folge, an dem Zehntausende Menschen die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung und die Rückkehr zu demokratischen Reformen forderten. Eine grössere Kundgebung gab es vor der chinesischen Botschaft in Rangun (offiziell heute Yangon). Die Teilnehmer warfen der Führung in Peking vor, die Junta zu unterstützen. «Die Welt steht hinter uns, aber China steht hinter dem Militärregime», war auf einem Plakat zu lesen.
In der nördlichen Stadt Mandalay gingen bunt gekleidete Künstler auf die Strasse, auch Bankangestellte und Mitarbeiter der Bahn nahmen an Demos teil. Zudem schlossen sich Berichten in sozialen Netzwerken zufolge auch zahlreiche Mitglieder ethnischer Minderheiten in dem Vielvölkerstaat den Protesten an. Zunächst blieb es friedlich.
