Kolumbien: Neuer Präsident will Farc Friedensvertrag ändern
Iván Duque will «strukturelle Fehler» am Friedensvertrag mit den kolumbianischen Farc-Rebellen beheben.
In Kolumbien ist der im Juni gewählte rechtsgerichtete Politiker Iván Duque als neuer Präsident ins Amt eingeführt worden. In seiner Antrittsrede bekräftigte er am Dienstag (Ortszeit), «Korrekturen» am Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen vornehmen zu wollen und deutete eine harte Linie gegenüber dem Nachbarland Venezuela an. Zuvor hatte Duque bei einer öffentlichen Zeremonie auf dem Bolívar-Platz in der Hauptstadt Bogotá den Amtseid geleistet.
Duque kündigte zugleich einen härteren Kurs in Gesprächen mit der letzten noch aktiven Guerillaorganisation des Landes, dem Nationalen Befreiungsheer (ELN), an. Er wolle sicherstellen, dass ein «glaubhafter Prozess» eingeleitet werde, in welchem die Gruppe jegliche kriminelle Aktionen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens beende.
Er wolle Schritte unternehmen, um «strukturelle Fehler» am Friedensvertrag zu beheben, sagte der 42-jährige Duque bei seiner Vereidigung im Beisein mehrerer ausländischer Staatschefs, darunter Mexikos scheidender Präsident Enrique Peña Nieto und Ecuadors Staatschef Lenín Moreno.
Duque kündigte «korrigierende Massnahmen» an dem Abkommen an, um den Opfern «die Wahrheit, angemessene Gerechtigkeit, Entschädigungen und keine Wiederholungen» der Vergangenheit zu ermöglichen. Konkrete Details zu seinen Plänen nannte er nicht.
Vertreter der politischen Linken protestierten bei der Vereidigung Duques. Sie forderten Gerechtigkeit für die mehr als 330 Menschenrechtsaktivisten, die seit dem Ende 2016 geschlossenen Friedensvertrag mit der Farc ermordet wurden.
Mit dem Friedensabkommen hatte Duques Vorgänger Juan Manuel Santos den jahrzehntelangen Guerilla-Krieg mit den Farc-Rebellen beendet. Santos war dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die Farc hatte ein halbes Jahrhundert lang gegen die Regierung in Bogotá gekämpft, mehr als 260'000 Menschen wurden getötet.
Das Wichtigste in Kürze
- Iván Duque will das Farc-Abkommen «korrigieren».
- Konkrete Details zu seinen Änderungs-Plänen gab er nicht bekannt.
Duque hatte bereits vor seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass die linken Farc-Rebellen in dem Abkommen nach seiner Auffassung zu milde davongekommen sind. Kritiker fürchten, dass der rechte Politiker die Guerilleros wieder in den Untergrund treiben könnte.
Eine weitere Herausforderung für Duque dürfte die Beziehung zum Nachbarland Venezuela werden. Duque gilt als besonders scharfer Kritiker des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Letzterer hatte am Wochenende unter anderem Duques Vorgänger Santos für einen mutmasslichen Attentatsversuch verantwortlich gemacht.
Maduro war am Samstag nach eigenen Angaben während einer Militärzeremonie in Caracas einem Mordanschlag entgangen. Bogotá wies die Anschuldigungen Maduros als «absurd» zurück.
Duque deutete bei seiner Vereidigung am Dienstag eine harte Linie gegenüber Maduro an. Kolumbien werde «jede Art von Diktatur auf dem Kontinent zurückweisen», sagte der neue Präsident.
Beide Länder teilen eine 2200 Kilometer lange Grenze, die sich nur schwer kontrollieren lässt. Bogotá wirft Caracas vor, marxistischen Rebellen Unterschlupf zu gewähren. Aus Venezuela kamen derweil bereits hunderttausende Menschen über die Grenze nach Kolumbien, um der schwierigen Versorgungslage in ihrem Heimatland zu entkommen.
