DR Kongo fordert Hilfe von UN-Sicherheitsrat
In der Demokratischen Republik Kongo sind Rebellen auf dem Vormarsch – und Hunderttausende auf der Flucht. Nachbar Ruanda ist direkt beteiligt. Im UN-Sicherheitsrat kommt es zum Showdown.
Die Demokratische Republik Kongo (DRC) fordert angesichts der aufflammenden Gewalt in dem Land mit der offensichtlichen Beteiligung von Soldaten aus Ruanda internationales Handeln. Aussenministerin Therese Kayikwamba Wagner adressierte den UN-Sicherheitsrat in New York und fragte rhetorisch, welches internationale Recht Ruanda noch verletzen müsse, «damit der Rat endlich die notwendigen Massnahmen gegen Kigali ergreift».
Auslöser der aktuellen Entwicklungen ist das Vorrücken der Rebellenmiliz M23 zusammen mit Soldaten aus dem Nachbarland Ruanda im Osten des Landes. M23 kämpft seit Jahren gegen kongolesische Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen, um sich den Zugang zu Bodenschätzen zu sichern. Die Gesamtzahl der Vertriebenen im Land wird laut der Europäischen Union auf mittlerweile mehr als sieben Millionen Menschen geschätzt.
«Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen»
Aussenministerin Kayikwamba Wagner betonte zudem, dass in den Kampfgebieten in den vergangenen 24 Stunden mehr als 100 Patienten in Spitäler des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz eingeliefert worden seien. Die humanitäre Lage verschlechtere sich zusehends, die Region im Osten des Landes hätten allein im Januar mehr als eine halbe Million neue Binnenflüchtlingen verzeichnet.
«Diese Opfer sind nichts weniger als das Ergebnis krimineller Handlungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen darstellen, die von den ruandischen Streitkräften in völliger Straflosigkeit und unter dem Schweigen dieses Rates begangen wurden», so die Aussenministerin.
Ruandas UN-Botschafter Ernest Rwamucyo schien in seiner Antwort nahezulegen, dass ruandische Soldaten nicht an den Kämpfen beteiligt seien. Der Diplomat sprach von angeblichen toten Kämpfern aus Ruanda – dies könne jedoch nicht sein, denn diese gebe es nicht. Stattdessen warf er der Demokratischen Republik Kongo vor, ruandisches Staatsgebiet beschossen zu haben.
UN: Angriffe verwüsten Goma
Die Vereinten Nationen forderten ebenfalls ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. «Die Situation in Goma erfordert dringendes und koordiniertes internationales Handeln», sagte die UN-Vertreterin Vivian van de Perre vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Seit Sonntag würden die Rebellen der Gruppe M23 zusammen mit ruandischen Truppen die Grossstadt Goma im Osten des Landes mit schweren Waffen angreifen, so Van de Perre weiter. «Diese Angriffe verwüsten die Stadt weiterhin, töten, verletzen, traumatisieren und vertreiben Zivilisten und verschärfen die Krise.» Zudem habe die UN-Mission in dem Land zahlreiche Schutzsuchende in Goma aufgenommen.
Guterres versucht Diplomatie mit Telefonaten
Eine Reihe von Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates verurteilte das Vorrücken der Rebellen sowie die direkte Beteiligung der ruandischen Truppen. Mehrere Länder forderten einen sofortigen Waffenstillstand. Die USA regten Massnahmen des mächtigsten UN-Gremiums an.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte nach Angaben seines Sprechers am Dienstagmorgen mit dem Präsidenten der DRC, Felix Tshisekedi, sowie mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame telefoniert, um eine Beruhigung der Situation zu erreichen. Die Vereinten Nationen betonten dabei eigenen Angaben zufolge auch, dass die Zivilgesellschaft vor der Gewalt geschützt werden müsse.
