Machtkampf in Sri Lanka verschärft sich
Im Inselstaat Sri Lanka droht sich die politische Krise nach der erneuten Verschiebung einer Parlamentsabstimmung über den Ministerpräsidenten zu verschärfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sri Lanka befindet sich momentan in einer Verfassungskrise.
- Der Präsident setzte einen Regierungschef ab und ernannte selbst einen anderen.
Am Montag machten sich tausende Unterstützer von Ex-Präsident Mahinda Rajapakse auf den Weg in die Hauptstadt Colombo, um dessen umstrittene Nominierung für den Posten des Regierungschefs zu unterstützen. Parlamentssprecher Karu Jayasuriya warnte unterdessen, dass er Rajapakse nicht als Ministerpräsidenten akzeptieren werde.
Sri Lanka steckt in einer Verfassungskrise seit Präsident Maithripala Sirisena am 26. Oktober den amtierenden Regierungschef Ranil Wickremesinghe absetzte und stattdessen Rajapakse ernannte. Mit einer Suspendierung des Parlaments hinderte er Wickremesinghe bisher daran, sich seiner Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu versichern. Eine für Montag angekündigte Sitzung verschob Sirisena am Sonntag auf den 14. November.
Parlamentssprecher Jayasuriya, der drittmächtigste Mann im politischen System Sri Lankas, beschuldigte den Präsidenten am Montag, mit seinen Massnahmen gegen die Verfassung verstossen zu haben. Bis Rajapakse eine Mehrheit im Parlament vorweisen könne, «werde ich den Zustand anerkennen, wie er vor dem 26. Oktober herrschte», schrieb Jayasuriya in seiner bisher am schärfsten formulierten Mitteilung.
Nach jüngsten Schätzungen kann Wickremesinghe auf 102 der 225 Abgeordneten zählen, Rajapakse ebenfalls auf 102. Die übrigen 21 Abgeordneten gelten mehrheitlich als Gegner von Rajapakse.
Kundgebungen beider Seiten
Vergangene Woche hatten zehntausende Menschen einer Grosskundgebung für Wickremesinghe teilgenommen. Am Montag setzten sich Busse voller Rajapakse-Anhänger in Richtung Colombo in Bewegung, wo eine Demonstration nahe dem Parlament geplant war.
Rajapakse stand von 2005 bis Januar 2015 als Präsident an der Spitze des Inselstaats im Indischen Ozean und regierte mit eiserner Hand. Bei einer Militäroffensive im Norden des Landes gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wurden unter seiner Herrschaft im Jahr 2009 nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 40'000 tamilische Zivilisten getötet. Kritiker werfen ihm ausserdem Korruption und die Ermordung politischer Gegner vor.
