Hongkonger protestieren gegen Auslieferungen nach China
Chinas Justizsystem ist nicht unabhängig. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlung. Mit einem Auslieferungsgesetz könnte Peking seinen Griff über Hongkong ausweiten. Ein «Werkzeug zur Einschüchterung»?
Das Wichtigste in Kürze
- Mit der grössten Demonstration seit drei Jahrzehnten in Hongkong haben eine Million Menschen gegen Pläne der Regierung für Auslieferungen an China protestiert.
Das geplante Gesetz würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen, ausländische Handelskammern und Regierungen sind besorgt. Demonstranten trugen Schilder mit «Keine Auslieferung nach China» oder «Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden».
Kritiker argumentieren, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch werden Angeklagte zu 99 Prozent verurteilt. Es gibt Sorge, dass das Gesetz die Position Hongkongs als asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole untergräbt. Doch soll der nicht frei gewählte Legislativrat, in dem Peking-treue Abgeordnete die Mehrheit haben, das Gesetz am Mittwoch annehmen.
Der Protest am Sonntag fand ungewöhnlich grossen Zulauf. Es gab vereinzelt Zwischenfälle und Festnahmen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmer auf 1,03 Million - die grösste Zahl seit der Demonstration nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking. Bei dem letzten ähnlichen Massenprotest hatten am 1. Juli 2003 mehr als eine halbe Million Menschen gegen geplante nationale Sicherheitsgesetze demonstriert, die danach zurückgezogen wurden.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion geniessen grössere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger.
«Es ist das schlimmste Gesetz aller Zeiten», sagte Hera Poon, die ihre ganze Familie zur Demonstration mitgebracht hatte. «Wir alle wissen, dass China das Justizsystem in Hongkong erschüttert.» Sie fürchtet politische Verfolgung durch China. «Wenn die Regierung nicht glücklich mit dir ist, klagt sie dich an und spricht dich schuldig.» Ein anderer Teilnehmer, der sich schon nicht traute, seinen Namen zu sagen, sagte: «Dieses Gesetz tritt die fundamentalen Freiheiten in Hongkong mit Füssen.»
Amnesty International warnte, dass Ausgelieferten in China «Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren» drohten. Auch offizielle Zusicherungen, dass das Gesetz bei politischer Verfolgung nicht greife, liess die Organisation nicht gelten. Chinas Behörden brächten regelmässig legitim scheinende, unpolitische Anklagen vor, «um friedliche Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und solche, die die Regierungspolitik ablehnen, zu verfolgen und zu inhaftieren». Es sei ein «machtvolles Werkzeug», um Kritiker einzuschüchtern.
Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam. Um der Kritik zu begegnen, hatte ihre Regierung noch Änderungen am Gesetz aufgenommen. So soll es nur um schwere Verbrechen gehen. Das Strafmass muss bei sieben und nicht wie erst vorgesehen drei Jahren liegen. Während Straftatbestände wie Steuer- oder Wertpapiervergehen gestrichen wurden, blieben aber Bestechung und Geldwäsche.
Menschenrechtsgruppen weisen auch darauf hin, dass die zwei UN-Konventionen für bürgerliche Rechte und gegen Folter, an die Hongkong gebunden sei, die Überstellung von Personen in Länder untersagten, wo Folter und Misshandlung drohten. Andere Länder wie die USA oder Kanada äusserten ihre Sorge über das Gesetz. Sie befürchten, dass ihre Bürger in Hongkong betroffen werden könnten.
Die Kommission des US-Kongresses für Wirtschaft und Sicherheit in den Beziehungen zu China warnte, das Gesetz könnte «eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit der USA und seine Wirtschaftsinteressen in Hongkong darstellen». Es könne «Hongkongs Ruf als sicherer Ort für US-amerikanische und internationale Geschäfte schwinden lassen». Auch gebe es ein grösseres Risiko für US-Bürger und Hafenbesuche.
Kanada ist besonders besorgt, weil es jüngst erleben musste, wie China zwei seiner Bürger - unter Spionagevorwürfen - festgesetzt hat. Diplomaten sehen «Geiseldiplomatie» und Vergeltung nach der Festnahme der Finanzchefin und Tochter des Gründers des Telekomriesen Huawei, Meng Wanzhou, die unter Auflagen wieder frei ist und in Kanada gegen die Auslieferung in die USA kämpft. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung der Sanktionen gegen den Iran angelastet.
Hongkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten warnte vor einem «schrecklichen Schlag» gegen Hongkongs Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Sicherheit und Position als internationaler Handelsplatz.
