Mehrere Länder besorgt wegen geplantem UNRWA-Verbot in Israel

Sieben westliche Länder haben mit «tiefer Besorgnis» auf Gesetzespläne des israelischen Parlaments reagiert, die die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA stark einschränken würden. In einer Erklärung forderten die Aussenministerinnen und Aussenminister von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada, Australien, Japan und Südkorea die israelische Regierung «nachdrücklich» dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Vorrechte des UNRWA unangetastet zu lassen und humanitäre Hilfe sowie Grundversorgung für Zivilbevölkerung zu ermöglichen sind weitere Forderungen der Minister. Das israelische Parlament stimmt am Montag über zwei umstrittenen Gesetzesentwürfe ab. Ziel dieser Entwürfe ist es laut Abgeordneten der Regierung und Opposition das Hilfswerk als Terrororganisation einzustufen.

Diese Einstufung würde Behörden in Israel den Kontakt zur Organisation untersagen und ihre Arbeit auf israelischem Territorium verbieten. Die sieben Aussenminister betonen in ihrer Erklärung jedoch auch Leistungen des Hilfswerkes wie Bildungs-, Gesundheitsversorgungs- oder Treibstoffverteilungsprogramme für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.

Ohne die Arbeit des UNRWA wäre die Bereitstellung solcher Hilfe «stark behindert, wenn nicht gar unmöglich», was verheerende Auswirkungen auf die bereits kritische und sich rasch verschlechternde humanitäre Lage hätte. Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe gegen das UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen sein.

Zudem wird behauptet, dass die gesamte Organisation von der Hamas unterwandert sei. Die Minister betonten jedoch in ihrer Erklärung, dass das UNRWA Schritte unternommen habe um diese Vorwürfe auszuräumen und interne Prozesse reformiert habe.