Michelle Bachelets Pläne für die Stafverfolgung in Myanmar

Die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat in ihrer Antrittsrede als UN-Menschenrechtskommissarin einen neuen «Mechanismus» zur Strafverfolgung von Verbrechen in Myanmar gefordert. Der UN-Menschenrechtsrat solle eine unabhängige, internationale Einrichtung zum Sammeln, Erhalten und Analysieren von Beweisen für die schlimmsten Verbrechen schaffen, sagte sie heute Montag in Genf. Dies müsse die Grundlage für faire Verfahren vor nationalen und internationalen Gerichten sein.

Bachelet appellierte an den UN-Menschenrechtsrat, eine Resolution in diesem Sinne zu verabschieden, die dann von der UN-Vollversammlung übernommen werden sollte. Für den Syrienkonflikt gibt es bereits einen derartigen Mechanismus. Bachelet führte aus, dass der Mechanismus die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag «ergänzen und unterstützen» werde. Es gehe um eine «äusserst wichtige Phase, um die Straflosigkeit zu beenden und sich dem »enormen Leid des Rohingya-Volks« zu stellen.

Der IStGH hatte sich am Donnerstag für zuständig erklärt, über die Vertreibung der muslimischen Rohingya-Minderheit von Myanmar nach Bangladesch zu urteilen, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Die Regierung des südostasiatischen Staats wies die Entscheidung am Freitag entschieden zurück. Myanmar ist zwar kein Mitgliedstaat beim Strafgerichtshof und fällt damit eigentlich nicht in dessen Kompetenzbereich. Allerdings ist Bangladesch IStGH-Mitgliedstaat.

Vom Menschenrechtsrat mandatierte UN-Ermittler hatten Ende August – ein Jahr nach Beginn der massenhaften Vertreibung der Rohingya aus Myanmar – in einem Bericht internationale Strafverfahren gegen den Armeechef und fünf ranghohe Militärs wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gefordert. Die Ermittler verlangten jetzt die Erneuerung ihres Mandats um ein weiteres Jahr. Darüber entscheidet der UN-Menschenrechtsrat, der seit Montag bis zum 28. September in Genf tagt.

Die Rohingya werden im mehrheitlich buddhistischen Myanmar, dem ehemaligen Birma, seit Jahrzehnten unterdrückt und diskriminiert. Die Lage eskalierte vor einem Jahr, nachdem Rohingya-Rebellen bei Angriffen mehrere Grenzwächter töteten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt und brannte zahlreiche Rohingya-Dörfer nieder. Flüchtlinge berichteten von Plünderungen, Vergewaltigungen und Exekutionen. Hunderttausende Rohingya flohen ins Nachbarland Bangladesch.

Bachelets Büro kündigte unterdessen an, dass die UN-Menschenrechtskommissarin den venezolanischen Aussenminister Jorge Arreaza treffen werde. Dieser spricht am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat. Venezuela habe um das Treffen gebeten, sagte Bachelets Sprecherin Ravina Shamdasani der Nachrichtenagentur AFP.

Die 66-jährige Sozialdemokratin Bachelet war zwei Mal chilenische Präsidentin – von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018. Zwischen ihren beiden Amtszeiten war sie Leiterin von UN Women, der neuen UN-Organisation für die Gleichberechtigung von Frauen.