Militärjunta in Mali lässt über neue Verfassung abstimmen
In Mali wird heute über eine neue Verfassung abgestimmt. Diese würde den Präsidenten und das Militär deutlich stärken.
Das Wichtigste in Kürze
- Mali stimmt über eine neue Verfassung ab, die Präsident und Militär stärken würde.
- Die neue Verfassung hebt die Trennung von ziviler und militärischer Gewalt auf.
- Beobachter rechnen mit einem Sieg der Befürworter.
Überschattet von der Forderung nach einem Abzug der UN-Blauhelme stimmen die Bürger in Mali über eine neue Verfassung ab.
Mehr als zwei Jahre nach dem jüngsten Militärputsch im Sahelstaat mit 23 Millionen Einwohnern soll damit ein demokratischer Übergangsprozess beginnen. An dessen Ende soll bis kommenden März ein ziviles Staatsoberhaupt feststehen. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, nachdem sich das Verfassungsreferendum um drei Monate verzögert hatte, ist offen.
Auch Hilfe russischer Söldner
Die Sicherheitslage ist im Norden und Zentrum Malis sehr schlecht. Kämpfer, die den Terrormilizen IS und Al-Kaida nahestehen, kontrollieren grosse Gebiete des Landes am Rande der Sahara.
Am Freitag forderte die Militärjunta von Oberst Assimi Goïta den Abzug der UN-Stabilisierungsmission mit rund 12'000 Friedenssoldaten. Daran sind auch 1100 Bundeswehrsoldaten beteiligt. Die malische Armee geht mit Hilfe russischer Söldner gegen die Terroristen vor. Von beiden Seiten sind Verbrechen gegen Zivilisten dokumentiert.
Unter der neuen Verfassung, die den Text von 1992 ablösen soll, würden der Präsident und die Armee deutlich gestärkt. Die Trennung von ziviler und militärischer Gewalt wird aufgehoben, die Armee wird mit der «Ausführung des Gesetzes» betraut. Der Präsident gewinnt an Macht gegenüber der Regierung und spielt in der Gesetzgebung eine grössere Rolle. Beobachter sehen Passagen kritisch, die einer Amnestie für die jüngsten Militärputsche und Menschenrechtsverletzungen gleichkommen können.
Opposition gegen die neue Verfassung
Künftig soll der Vielvölkerstaat dreizehn Amtssprachen haben, während Französisch zur Arbeitssprache wird. Daneben werden neue Institutionen, wie etwa ein Senat und ein Rechnungshof, eingeführt.
Die separatistischen Tuareg im Norden Malis sehen es als Verstoss gegen ein Friedensabkommen von 2015. Dem Norden wird anders als damals vereinbart keine grössere Autonomie eingeräumt.
Die Wahlberechtigten können heute zwischen 8.00 und 16.00 Uhr Ortszeit abstimmen. Erste Ergebnisse könnten sich morgen oder Dienstag abzeichnen.
Beobachter rechneten mit einem Sieg der Befürworter. Verschiedene Oppositionsparteien und -verbände sprachen sich gegen die neue Verfassung aus. Das Ja- und das Nein-Lager versammelten sich zu Kundgebungen und diskutierten im Fernsehen.
Die Meinungs- und Pressefreiheit in Mali ist seit den Putschen jedoch eingeschränkt. Handynutzer empfingen zuletzt täglich SMS, die für ein Ja warben. Wie hoch die Wahlbeteiligung ausfallen würde, war wegen der Sicherheitslage und teils verbreiteter Frustration offen.
