Mögliche Einigung zu Syrienhilfe im UN-Sicherheitsrat
Die Einigung zur humanitären Hilfe für Syrien macht Fortschritte. Am Samstag könnte in New York über einen Resolutionsentwurf abgestimmt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der UN-Sicherheitsrat könnte am Samstag über einen Resolutionsentwurf abstimmen.
- Der Entwurf würde eine Einigung für humanitäre Hilfe in Syrien vereinbaren.
- Russland hatte mit China in der Vergangenheit mehrere Vorschläge durch Vetos verhindert.
Im Ringen um eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für Syrien zeichnet sich im UN-Sicherheitsrat eine mögliche Einigung ab. Über einen neuen deutsch-belgischen Resolutionsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte noch am Samstagnachmittag New Yorker Zeit abgestimmt werden.
Der Text sieht die Offenhaltung von einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen über einen Zeitraum von 12 Monaten vor. Er entspricht damit in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren ausgelaufen ist. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge zu bringen. Auch in Teile Syriens, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.
Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert. Seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.
Stärkere Verhandlungsposition für Russland
Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der letzten Wochen eine stärkere Verhandlungsposition. Moskau machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würd. Das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden.
Moskau – ein enger Verbündeter Syriens – verfolgt den Ansatz, den Mechanismus schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position von Machthaber Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.
Diplomaten betonten, dass eine Annahme des neuen Vorschlags noch nicht gesichert sei. Die Resolution bräuchte neun Stimmen der 15 Sicherheitsratsmitglieder, ohne dass es ein Veto eines der ständigen fünf Mitglieder gibt.
