Neuer Machthaber nach Putsch im Niger – Lage weiter prekär
General Omar Tchiani hat sich nach dem Putsch im Niger zum neuen Präsidenten erklärt. Der UN-Sicherheitsrat ist über die Folgen besorgt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Putsch im Niger ist der UN-Sicherheitsrat über die Folgen besorgt.
- Es wird befürchtet, dass es zu einer Zunahme des Terrorismus kommen könnte.
- Frankreichs Macron beruft seinen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein.
Nachdem sich der mutmassliche Verantwortliche für den Militärputsch im Niger, General Omar Tchiani, selbst zum neuen Machthaber ernannt hat, ist zunächst Stille in den Strassen der Hauptstadt Niamey eingekehrt.
In der Nacht zogen sich die meisten der gut eine Million Einwohner der Hauptstadt in ihre Häuser zurück – manche aus Angst, andere voller Hoffnung auf einen Neubeginn für das von Armut und Terrorismus gebeutelte Land. Am Mittwoch hatten Offiziere von Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt.
Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hiess es von Seiten der Putschisten.
Macron beruft nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein
Der Militärputsch in dem Land, in dessen Hauptstadt rund 100 deutsche Soldaten arbeiten, ist auch für die EU und die USA ein Rückschlag in den Bemühungen, die Region zu stabilisieren.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beruft für den Nachmittag den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein, wie der Élyséepalast mitteilte. Frankreich hatte zuvor verlauten lassen, es erkenne die neuen Machthaber im Niger nicht an.Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich war der Niger zuletzt ein wichtiger Partner in seinem Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone, nachdem die Militärmachthaber in Mali und Burkina Faso den Abzug französischer Truppen gefordert hatten. Paris hat im Niger Berichten zufolge etwa 1500 Soldaten stationiert.
Erst Ende 2022 hatte zudem die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Die Sahelzone gilt als Zentrum insbesondere des islamistischen Terrors. Sowohl in Mali als auch in Burkina Faso und Niger sind Gruppen des Islamischen Staates und Al-Kaida tätig. Wie es mit der Kooperation weitergeht, ist unklar.
UN-Sicherheitsrat in Sorge über die Auswirkungen
Nach Putschen in Mali und Burkina Faso war der Niger das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde. Für die EU ist die Lage im Niger auch bedeutend: Es ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa.
Auch der UN-Sicherheitsrat brachte seine Sorge über die Auswirkungen des Staatsstreichs für die Region zum Ausdruck. Man sei besorgt über die «negativen Auswirkungen verfassungswidriger Regierungswechsel in der Region, eine Zunahme terroristischer Aktivitäten und die verzweifelte soziale und wirtschaftliche Situation», hiess es in einer Stellungnahme des Gremiums am Freitag in New York. Die Entwicklungen im Niger unterminierten Bemühungen, Frieden und Stabilität in dem Land zu stärken. Die verfassungsmässige Ordnung im Niger müsse dringend wiederhergestellt werden, forderte das Gremium.
Die nigrischen Streitkräfte hatten am Donnerstag erklärt, sich der Forderung der rebellierenden Militärs nach einer Absetzung von Präsident Bazoum anzuschliessen. Über den Verbleib des Präsidenten war zunächst nichts bekannt. Die Vereinten Nationen gingen davon aus, dass er sich zu Hause befinde und es ihm gut gehe.
EU verurteilte den Putsch aufs Schärfste
Der sogenannte Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes, dem General Tchiani nun vorsteht, wurde von den Putschisten bereits am Mittwoch gegründet und soll die Aufgaben einer Übergangsregierung übernehmen.
Nach Angaben des Regionalbüroleiters der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing, dürfte Tchianis Ernennung Spekulationen anfachen, dass Bazoums Vorgänger Mahamadou Issoufou hinter dem Coup stehen könnte. Issoufou hatte Tchiani noch in seiner Amtszeit in das Amt des Chefs der Präsidentengarde befördert.
Das französische Aussenministerium erklärte, man erkenne die neuen Machthaber nicht an. Die EU verurteilte den Putsch aufs Schärfste. Jeder Verstoss gegen die verfassungsmässige Ordnung werde Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Niger haben, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten mit. Jegliche Budgethilfe werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.
