Oppositionsführer vor der Wahl aus der Haft entlassen
Der Oppositionsführer Ousmane Sonko und der Präsidentschaftskandidat Bassirou Diomaye Faye wurden vor der Wahl in Senegal aus der Haft entlassen.
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl im Senegal sind zwei der wichtigsten Oppositionspolitiker des westafrikanischen Landes aus dem Gefängnis entlassen worden. Oppositionsführer Ousmane Sonko und Präsidentschaftskandidat Bassirou Diomaye Faye wurden in der Nacht zum Freitag in der Hauptstadt Dakar von Hunderten feiernden Anhängern nach Hause geleitet. Regierung und Parlament hatten Anfang des Monats inmitten einer schweren politischen Krise ein umstrittenes Amnestiegesetz erlassen, das alle Vorfälle im Zusammenhang mit politischen Protesten von 2021 bis 2024 als nichtig erklärt.
Das Gesetz betrifft Hunderte Inhaftierte, die teils schon zuvor freigelassen worden waren. Faye tritt bei der Wahl am 24. März für das Lager um Sonkos aufgelöste Partei Pastef für die Präsidentschaft an. Er gilt als einer der aussichtsreichsten der 19 Kandidaten für die Nachfolge des seit 2012 amtierenden Linkszentristen Macky Sall, dessen Amtszeit am 2. April endet.
Krise trotz stabiler Demokratie
Das als stabile Demokratie geltende Land mit rund 18 Millionen Einwohnern erlebt eine Krise. Dies, nachdem Salls Koalition und eine Oppositionspartei die ursprünglich für Ende Februar geplante Wahl kurzfristig um zehn Monate verschoben hatten. Nach öffentlichen Protesten und mehrfachem Einspruch der Verfassungsrichter setzte Sall die Wahl schliesslich mit nur zweieinhalb Wochen Vorlauf auf den 24. März an. Sall bemüht sich nach grossem öffentlichen Druck nicht für eine umstrittene und nach Verfassung illegale dritte Amtszeit, sondern hat seinen Ex-Premierminister Amadou Ba als Nachfolger nominiert.
Sonko, der als Korruptionsgegner, Elitenkritiker und Panafrikanist ebenso wie als konservativer Muslim auftritt, ist gerade bei der jungen Bevölkerung immens beliebt. Der 49-Jährige ist von der Wahl ausgeschlossen, weil er vor etwa einem Jahr wegen Verleumdung eines Ministers, den er der Korruption beschuldigt hatte, zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Im Juni wurde er zudem im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen einer 20-Jährigen zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Urteile führten wie schon eine Festnahme Sonkos 2021 zu Demonstrationen und schweren Krawallen, die von Sicherheitskräften teils gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurden mindestens 40 Menschen seit 2021 im Zusammenhang mit den Protesten getötet.
Kritik an Amnestiegesetz
HRW und Angehörige kritisieren, dass die Amnestie Straffreiheit für diese Todesfälle bedeute. Im Gefängnis sass Sonko seit Ende Juli aufgrund neuer Vorwürfe, unter anderem weil er nach Ansicht der Behörden zu gewaltsamen Protesten aufgerufen haben soll. Sonkos Partei Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit (Pastef) wurde mit ähnlicher Begründung Ende Juli aufgelöst.
Ihr früherer Generalsekretär Faye wurde von ihren Unterstützern als Kandidat anstelle Sonko ausgewählt. Faye sass seit April nach einem kritischen Facebook-Post wegen Vorwürfen wie Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Beleidigung der Justiz ebenfalls im Gefängnis. Da der 44-Jährige aber bislang nicht verurteilt wurde und alle nötigen Formalitäten erfüllte, wurde er im Gegensatz zu Sonko zur Wahl zugelassen. Die Veröffentlichung von Wahlumfragen ist im Senegal verboten, Beobachter räumen Faye jedoch grosse Chancen ein.
