Organisatoren von Tiananmen-Gedenken in Hongkong verurteilt
Am Samstag sind drei Ex-Organisatoren des jährlichen Tiananmen-Gedenkens in Hongkong im Sinne des sogenannten Sicherheitsgesetzes schuldig gesprochen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Gedenken an die blutige Niederschlagung der Demokratie-Proteste sind seit 2020 verboten.
- Drei ehemalige Organisatoren der Gedenken sind nun in Hongkong schuldig gesprochen worden.
- Ihnen drohen nun bis zu sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe.
Drei ehemalige Organisatoren des jährlichen Gedenkens an die blutige Niederschlagung der Demokratie-Proteste 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz sind am Samstag in Hongkong im Sinne des sogenannten Sicherheitsgesetzes schuldig gesprochen worden. Ihnen drohen nun bis zu sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 12'000 Franken.
Die drei Mitglieder der Hongkonger Allianz hätten sich 2021 geweigert, mit der Nationalen Sicherheitspolizei zusammenzuarbeiten, hiess es im Urteil. Das Tiananmen-Gedenken in der chinesischen Sonderverwaltungszone wurde 2020 von den Behörden verboten. Wenige Wochen später erliess Peking das sogenannte Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.
Richter Peter Law erklärte in seinem Urteil, Information sei für «Prävention und Investigation» von zentraler Bedeutung. «Jegliche Behinderung würde den gesamten Prozess zunichtemachen», hiess es weiter. Das Strafmass für die Verurteilten, Chow Hang-tung, Tang Ngok-kwan und Tsui Hon-kwong, soll am 11. März bekanntgegeben werden.
Zur Auflösung der Allianz gezwungen
Die sogenannte Hongkonger Allianz organisierte drei Jahrzehnte lang das öffentliche Gedenken an das Tiananmen-Massaker im Victoria Park. Die Allianz war 2021 zur Auflösung gezwungen, nachdem sieben führenden Mitgliedern der Organisation Verstösse gegen das Sicherheitsgesetz vorgeworfen wurden. Fünf von ihnen, darunter auch die Vize-Vorsitzende Chow, wurden strafrechtlich belangt.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei organisatorische, finanzielle und betriebliche Angaben von jeder Person oder Organisation anfordern kann, die sie als «ausländischen Agenten» in Hongkong ansieht. Die Allianz weigert sich allerdings, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, weil sie kein «ausländischer Agent» sei.
Von den fünf Angeklagten bekannten sich zwei schuldig und wurden zu jeweils drei Monaten Gefängnis verurteilt. Chow, Tang und Tsui bekannten sich nicht schuldig und wurden in einen 16 Monate dauernden Rechtsstreit verwickelt. Zum Ende des Prozesses sagte Chow, die Allianz sei keine Bedrohung für die Sicherheit. «Falls die Allianz eine Bedrohung für irgendetwas darstellte, dann war sie eine Bedrohung für die Monopolisierung von Macht und die Manipulation von Wahrheit», sagte die gelernte Rechtsanwältin in ihrem Schlussplädoyer.
