Pakistan will Tausende Demonstranten vor Militärgerichte bringen

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Nach den Ausschreitungen in Pakistan planen Regierung und Militär zahlreiche Demonstranten vor Gericht zu stellen. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.

Anhänger des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan in Peshawar, als sie gegen die Verhaftung ihres Anführers protestieren. Foto: Muhammad Sajjad/AP/dpa
Anhänger des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan in Peshawar, als sie gegen die Verhaftung ihres Anführers protestieren. Foto: Muhammad Sajjad/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Muhammad Sajjad

Das Wichtigste in Kürze

  • In Pakistan sollen Tausende Demonstranten vor Militärgerichte gestellt werden.
  • Ausschreitungen in dem südasiatischen Land führten zur Verhaftung von über 4000 Menschen.
  • Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Ankündigung.

In Pakistan sollen nach der vorübergehenden Verhaftung des ehemaligen Premierministers Imran Khan Tausende Demonstranten vor Militärgerichte gestellt werden. In einer Mitteilung kündigten Regierung und Militär am späten Dienstagabend (Ortszeit) an, kein Nachsehen zeigen zu wollen.

Vergangene Woche war es zu Ausschreitungen gekommen, nachdem der Oppositionsführer aus einem Gericht in Islamabad abgeführt wurde. Demonstranten stürmten mehrere Militärgebäude.

Pakistanische Sicherheitsbeamte stehen Wache
Pakistanische Sicherheitsbeamte stehen Wache, als der ehemalige Premierminister Imran Khan vor Gericht erscheinen soll, Islamabad, Pakistan, 18. März 2023. - keystone

Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 4000 Menschen verhaftet. Die meisten sitzen immer noch im Gefängnis. Khan ist inzwischen wieder frei.

«Nicht mit internationalem Recht vereinbar»

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Ankündigung. «Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen ist nicht mit internationalem Recht vereinbar», erklärte Amnesty International. Dies sei «reine Einschüchterungstaktik» gegen die Opposition.

Die Organisation Human Rights Commission of Pakistan sprach zudem von willkürlichen Verhaftungen von Politikern, die Khans Partei PTI angehören. Auch in Khans fast vierjähriger Amtszeit bis April vergangenen Jahres hatten sich Zivilisten von Militärgerichten verantworten müssen.

Imran Khan
Imran Khan war 2018 bis 2022 Pakistans Regierungschef. - AFP/Archiv

Khan wieder auf freiem Fuss

Der ehemalige Regierungschef ist auf Anordnung des Obersten Gerichts inzwischen wieder auf freiem Fuss. Möglich ist jedoch eine erneute Verhaftung des früheren Kricket-Stars. Seit Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, erhebt die Justiz immer wieder neue Vorwürfe.

Beobachter sehen politische Gründe dafür. Khan selbst hat immer wieder das mächtige Militär beschuldigt, in eine Verschwörung gegen ihn verwickelt zu sein. Der 70-jährige hofft auf ein politisches Comeback.

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