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Proteste im Libanon gegen Zahlungseinstellungen für UNRWA

Keystone-SDA
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Libanon,

Im Libanon demonstrieren Menschen gegen die Einstellung von Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.

UNRWA Schule Palästina
Ein palästinensisches Mädchen wartet beim Eingang einer UNRWA-Schule. (Archivbild) - Dpa

Im Libanon haben Menschen gegen die Entscheidung westlicher Staaten demonstriert, ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge vorerst einzustellen. Aufgerufen zu dem Protest am Dienstag vor der UNRWA-Zentrale in der libanesischen Hauptstadt Beirut hatte die islamistische Hamas. Vertreter palästinensischer Fraktionen, palästinensische und syrische Flüchtlinge im Libanon und Aktivisten nahmen teil.

Nach Angaben von UNRWA sind im Libanon derzeit rund 490'000 Menschen als palästinensische Flüchtlinge registriert. Ein Grossteil davon ist auf die UN-Unterstützung angewiesen. Der libanesische Staat selbst sorgt nicht für sie.

Auswirkungen auf Palästinenser

UNRWA betreibt im Libanon daher auch Kliniken und Schulen für die Menschen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten mit nur eingeschränkten Rechten im Land leben. Ein Demonstrant sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung treibe die Palästinenser in den Tod. «Wir fordern die arabischen Staaten auf, auf die Menschen in Gaza zu achten, welche vor Hunger sterben. Wir bitten sie, Druck auszuüben.»

Israel wirft dem UN-Hilfswerk vor, dass 13 seiner Mitarbeiter mutmasslich an dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren. Deutschland, die USA und weitere westliche Staaten haben daraufhin ihre Zahlungen vorerst eingestellt.

Kommentare

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In seiner Geschichte war das Gebiet des heutigen Libanons stark sowohl vom Christentum als auch vom Islam geprägt. Während des Zweiten Weltkriegs erlangte der Libanon seine Unabhängigkeit von Frankreich. In der Folge wurde ein unkonventionelles politisches System gebildet, in welchem den verschiedenen religiösen Gruppen bestimmte Machtpositionen zustanden, welches sich rund 30 Jahre lang stabil halten konnte. Von 1975 bis 1990 litt der Libanon unter einem Bürgerkrieg, während dem es auch zu Besetzungen durch die beiden Nachbarstaaten Syrien und Israel kam. 2005 wurde der Libanon wieder vollständig unabhängig und konnte mit seiner multi-religiösen Regierung im konfliktreichen Nahen Osten vorübergehend wieder einen Hort der Stabilität und des Friedens zwischen den Religionen bilden. Seit 2020 allerdings ist der Libanon wieder zunehmend politisch instabil und wird teilweise nicht von der Zentralregierung, sondern von der islamistischen Hisbollah regiert. Seit 2019 befindet sich der Libanon zudem in einer schweren Wirtschaftskrise. Ein Drittel der Bevölkerung ist derzeit von Hunger bedroht. Die Situation ist auch wegen der Versorgung der vielen Flüchtlinge im Land so schwerwiegend – der Libanon hat aktuell von allen Staaten der Welt den höchsten Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung. Der Libanon ist seit 1926 eine Republik und derzeit eine parlamentarische Demokratie. Die innenpolitische Lage ist aufgrund des Konfessionalismus sehr komplex und wenig stabil.

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