Abstimmung

Putin: Ergebnisse bei Verfassungsänderungen nicht schönen

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Russland,

Wladimir Putin hat zu Beginn der Abstimmung über die Verfassungsänderungen vor Unregelmässigkeiten gewarnt. Die Ergebnisse sollen «zuverlässig» sein.

Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin (M) verfolgt die Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Donnerstag startete in Russland die Abstimmung zu einer grossen Verfassungsänderung.
  • Präsident Wladimir Putin betont, es soll keine Unregelmässigkeiten geben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung zur grössten Verfassungsänderung der Geschichte Russlands gewarnt.

Es sollte keinen Zwang geben, «geschweige denn Fehler bei der Auszählung von Stimmen», und die Wahlbeteiligung dürfe nicht geschönt werden, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Konferenz.

Abstimmung dauert sechs Tage

«Es kommt darauf an, dass niemand die Position der Bürger Russlands in Zweifel ziehen kann», fügte er hinzu. Die Ergebnisse müssten «absolut zuverlässig und legitim» sein.

Die Abstimmung über das neue Grundgesetz hat am Donnerstag begonnen. Sechs Tage lang können sich 110,5 Millionen Wahlberechtigte an dem Referendum beteiligen. Umstritten ist vor allem die Ausweitung der Machtbefugnisse für den Präsidenten, die mit der neuen Verfassung möglich ist. Putin könnte 16 weitere Jahre bis 2036 im Amt bleiben. Kremlgegner sprechen von einem Staatsstreich.

Russland
Ein Wahllokal in St. Petersburg. - AFP

Der Journalist Pawel Lobkow berichtete, dass er ohne Probleme gleich zweimal abstimmen konnte: sowohl online als auch in einem Wahllokal. In zwei Regionen Russlands ist auch eine elektronische Abstimmung möglich. Wahlleiterin Ella Pamfilowa twitterte, bis Mittwochabend hätten sich 427'000 Wahlbeobachter registriert. Deren Arbeit sei wichtig für die Legitimität der Abstimmung.

Kreml verteidigt Verfassungsänderung

Kritiker gaben aber zu bedenken, dass allein wegen der vielen Abstimmungstage bis zum 1. Juli kaum eine Kontrolle möglich sei. Nach Wahlen in Russland gab es immer wieder Vorwürfe, dass Ergebnisse manipuliert worden seien. Kremlkritiker Alexej Nawalny veröffentlichte bei Twitter Bilder, die ein Wahllokal in Omsk in Sibirien zeigen sollen. Darauf sind zwei Tische mit Gartenstühlen im Freien zu sehen – ohne eine geschützte Wahlkabine.

Der Kreml verteidigte noch einmal die Verfassungsänderung – Putin selbst hatte in der Vergangenheit so etwas vehement abgelehnt. «Die Situation ist jetzt anders», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Es gehe diesmal um wesentliche Änderungen, die aber den Kern des Grundgesetzes nicht ändern würden. Mit Blick auf frühere Äusserungen Putins sei es wichtig, auf Nuancen zu achten.

Kommentare

Weiterlesen

Wladimir Putin Ukraine Krieg
28 Interaktionen
In Referendum
8 Interaktionen
Bei Befreiung Europas
Regenbogenflagge.
11 Interaktionen
Aufregung in Moskau
Wohnung
11 Interaktionen
Rechtslage

MEHR IN NEWS

Migros
14 Interaktionen
Staunen
Ngozi Okonjo-Iweala
US-Zölle
elton john augenlicht
«Verbot»
Kremlchef Wladimir Putin
Friedenslösung

MEHR ABSTIMMUNG

11 Interaktionen
Zürich
Bürgerbefragung in Paris über autofreie Strassen
27 Interaktionen
Abstimmung
Autofrei
15 Interaktionen
Stadtbild

MEHR AUS RUSSLAND

Leonid Wolkow
Ermittlungen
Russischer Überschallbomber Tu-22M3
3 Interaktionen
Bei Übungsflug
russland
4 Interaktionen
Gesetzespaket
Gleitbomben
3 Interaktionen
Abwehr