Ruhani warnt vor niedriger Beteiligung bei Irans Parlamentswahl
Am 21. Februar stehen im Iran die Parlamentswahlen an. Präsident Ruhani befürchtet wegen dem erzkonservativen Wächterrat eine niedrige Beteiligung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der iranische Präsident appelliert vor den Wahlen an den Wächterrat.
- Wegen des erzkonservativen Rates befürchtet er nur wenige Kandidaten.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat am Montag vor einer niedrigen Beteiligung der Iraner bei der Parlamentswahl am 21. Februar gewarnt. Hintergrund ist unter anderem die Ablehnung von Tausenden mehrheitlich moderaten und reformorientierten Kandidaten durch den Wächterrat.
Der Rat mit seinen zwölf erzkonservativen Mitgliedern ist unter anderem für die ideologische Qualifikation der Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentenwahlen zuständig. Die Kriterien des Gremiums sind jedoch nach Meinung von Kritikern meist intransparent.
«Die grösste Gefahr für eine Demokratie und einen Staat ist, wenn Wahlen zu einer reinen Formalität werden», sagte Ruhani am Montag. «Wahl ohne Auswahl wäre doch sinnlos ... lasst daher die Schlangen vor den Wahllokalen nicht leer bleiben», so der Präsident nach Angaben seines Webportals.
Niedrige Wahlbeteiligung könnte aussenpolitische Folgen haben
Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte nach Einschätzung von Ruhani auch aussenpolitische Folgen haben. «Unsere Feinde wollen der Welt beweisen, dass der Iran eine isolierte Insel ist», sagte der Präsident. Ausserdem wäre dies auch eine Rechtfertigung für US-Präsident Donald Trump und seine Politik des maximalen Drucks auf den Iran.
Ausserdem wird befürchtet, dass eine niedrige Wahlbeteiligung nur den Hardlinern nutzt, deren Anhänger regelmässig wählen gehen. Die Hardliner hatte in den letzten sieben Jahren alle Wahlen verloren und hoffen nun auf ein politisches Comeback.
