Sambia liefert Oppositionspolitiker an Heimatland aus

Die Behörden von Sambia haben den simbabwischen Oppositionspolitiker Tendai Biti an sein Heimatland ausgeliefert. Dort droht ihm nun eine Anklage.

Tendai Biti, ein Oppositionspolitiker in Simbabwe, spricht während einer Pressekonferenz in Johannesburg. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Tendai Biti wollte im Nachbarland Sambia Asyl beantragen.
Nun wurde der Politiker wieder an sein Heimatland Simbabwe ausgeliefert.
Ihm droht eine Anklage wegen Anstiftung zu gewaltsamen Proteste nach den Wahlen.

Erst am Mittwoch war Tendai Biti ins Nachbarland Sambia geflohen, um dort Asyl zu beantragen. Nun sei Oppositionspolitiker an die Polizei von Simbabwe übergeben worden, sagte der Anwalt des Politikers, Gilbert Phiri, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. In seiner Heimat droht Biti eine Anklage wegen Anstiftung zu gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl vom 30. Juli.

Biti ist einer der bekanntesten Vertreter der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) in Simbabwe. Die Partei wirft Präsident Emmerson Mnangagwa, der kürzlich mit 50,8 Prozent knapp wiedergewählt wurde, Wahlbetrug vor. Simbabwes Regierung wiederum wirft mehreren Oppositionellen Anstachelung zu Protesten und Gewalt vor. Bei einer Demonstration gegen das Wahlergebnis am 1. August in Harare waren sechs Menschen getötet worden, als die Sicherheitskräfte in die Menge schossen.

Bitis Anwalt Phiri sagte, die Behörden in Sambia hätten mit der Auslieferung gegen eine Gerichtsentscheidung verstossen. Zwar sei Bitis Asylgesuch in Sambia abgewiesen worden, aber die Anwälte hätten die Entscheidung angefochten, weshalb der Politiker vorerst weiter in Sambia hätte bleiben dürfen.

Der bei der Präsidentschaftswahl in Simbabwe unterlegene MDC-Chef Nelson Chamisa äusserte sich "äusserst besorgt" über die Auslieferung Bitis, dessen Aufenthaltsort zunächst unklar war. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äusserte Besorgnis über "Berichte über eine gewaltsame Rückkehr" Bitis. Dies sei ein "ernster Verstoss gegen das internationale Flüchtlingsrecht". Das UNHCR rief Sambia auf, den Vorfall umgehend zu untersuchen.

Die sambische Regierungssprecherin Dora Siliya sagte, die gerichtliche Anordnung, die Ausweisung Bitis zu stoppen, sei erst nach dessen Überstellung an die Polizei eingegangen. Sambias Behörden hätten das Asylgesuch Bitis abgelehnt, "weil es in seinem Heimatland keinen Zusammenbruch des Rechtsstaates gibt", sagte sie weiter. Sie warf dem 52-Jährigen vor, vor einem rechtsstaatlichen Verfahren fliehen zu wollen.