Saudi-Arabien liefert Verdächtige im Fall Khashoggi nicht aus
Nachdem Saudi-Arabien einige Verdächtige im Fall Khashoggi festgenommen hat, sollen die saudiarabischen Staatsbürger auch dort strafrechtlich verfolgt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Türkei hat die Auslieferung der Verdächtigen im Fall Khashoggi gefordert.
- Saudi-Arabien will aber selbst die «Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen».
Tauziehen zwischen Riad und Istanbul im Fall Khashoggi: Saudi-Arabien hat am Samstag die Forderung der Türkei abgelehnt, die im Zusammenhang mit der Tötung des Journalisten festgenommenen Verdächtigen an die Türkei auszuliefern.
Es handle sich um saudiarabische Staatsbürger, die in Saudi-Arabien inhaftiert seien, sagte Riads Aussenminister Adel al-Dschubeir am Samstag in Manama zur Begründung. «Sie sind in Saudi-Arabien inhaftiert, die Ermittlung findet in Saudi-Arabien statt und sie werden in Saudi-Arabien strafrechtlich verfolgt», sagte al-Dschubeir während einer Konferenz in Bahrains Hauptstadt, an der auch US-Verteidigungsminister Jim Mattis teilnahm.
«Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Und wir werden Mechanismen entwickeln, die sicherstellen, dass es nicht noch einmal passiert», sagte Riads Aussenminister.
18 Verdächtige
Die Türkei hatte am Freitag die Auslieferung der 18 Verdächtigen gefordert, die im Zusammenhang mit Jamal Khashoggis Tötung im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober festgenommen worden waren. Der saudiarabische Journalist lebte seit 2017 im selbstgewählten Exil in den USA und hatte sich zuletzt in der «Washington Post» kritisch mit der Lage in seiner Heimat auseinandergesetzt.
Am Donnerstag hatte die saudiarabische Generalstaatsanwaltschaft unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen die Tötung Khashoggis erstmals als eine vorsätzlich geplante Tat bezeichnet.
Die bis zu diesem Zeitpunkt von Riad nach anfänglichem Leugnen offiziell verbreitete Version zu dem Todesfall besagte, dass Khashoggi während eines Besuchs des saudiarabischen Konsulats in Istanbul bei einem «Faustkampf» zu Tode gekommen sei. Diese Darstellung wird international jedoch stark angezweifelt.
USA fürchten um regionale Stabilität
US-Verteidigungsminister Mattis warnte auf der Konferenz in Manama, dass «der Mord an Jamal Khashoggi auf einer diplomatischen Anlage uns allen grosse Sorge bereiten muss». Wenn ein Staat darin scheitere, internationale Normen und rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten, werde die regionale Stabilität in einer Zeit untergraben, in der es besonders nötig sei, sagte Mattis.
Den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der im Verdacht steht, die tödliche Attacke auf den Journalisten angeordnet zu haben, nannte Mattis nicht beim Namen.
Sorge um Anti-Iran-Achse
Mattis machte anhand zahlreicher Beispiele deutlich wie wichtig der US-Regierung eine Einhegung des wachsenden Einflusses des Iran in der Region ist. Dieser torpediere die politische Stabilität in zahlreichen Ländern, kritisierte Mattis.
Die bislang eher zögerliche Reaktion der USA auf die Tötung Khashoggis hängt auch mit der überragenden Bedeutung Saudi-Arabiens in der US-Strategie gegen den Iran zusammen. Die Tötung des Journalisten hat weltweit für Empörung gesorgt und stellt die Beziehungen Riads zu Washington und anderen westlichen Staaten auf die Probe.
Al-Dschubeir bemühte sich um Beschwichtigung der USA: Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien seien unzerstörbar. Sein Land sei ein Leuchtturm des Lichtes, während der Iran die Dunkelheit verkörpere, sagte er. «Wir werden das überstehen», sagte Al-Dschubeir.
