Saudi-Arabien will nach Khashoggi Geheimdienstkontrolle verstärken

Saudi-Arabien will nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi die Geheimdienstkontrolle verstärken. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag berichtete, hat eine Kommission unter der Leitung von Kronprinz Mohammed bin Salman beschlossen, drei neue Aufsichtsbehörden zu schaffen. Sie sollen demnach sicherstellen, dass Geheimdiensteinsätze mit der saudiarabischen Sicherheitspolitik, internationalen Menschenrechtsnormen und den «zugelassene Verfahren» im Einklang stehen. Khashoggi wird in der Stellungnahme nicht erwähnt.

Der Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul von saudiarabischen Agenten getötet worden. Nach Angaben aus Riad hatte der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef Ahmad al-Assiri den Einsatz angeordnet, um den im US-Exil lebenden «Washington Post»-Kolumnisten in die Heimat zurückzuholen. Der Einsatzleiter habe dann vor Ort eigenständig entschieden, ihn zu töten.

Saudi-Arabiens König Salman hatte nach dem Mord an Khashoggi die Einrichtung einer Kommission unter Leitung des Kronprinzen angeordnet, die den Geheimdienst umbauen soll. Riad bestreitet weiterhin, dass der mächtige Thronfolger die Tat angeordnet hat, obwohl türkische Medien zahlreiche Einzelheiten aus den Ermittlungen veröffentlicht haben, die auf eine direkte Verwicklung des 33-jährigen Kronprinzen hinweisen.

Inzwischen gehen selbst führende US-Senatoren von einer Verantwortung des Kronprinzen aus. US-Präsident Donald Trump hält aber ungeachtet der schweren Vorwürfe an der engen Partnerschaft mit dem Königreich fest. Trump argumentiert dabei unter anderem mit den milliardenschweren Rüstungsgeschäften der USA mit dem Land.