Sieg für Opposition bei Wahl im indisch kontrollierten Kaschmir

Bei den ersten Wahlen im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir seit zehn Jahren haben sich die Wähler für ein Bündnis aus Gegnern von Ministerpräsident Narendra Modi entschieden. Die stärkste Partei im Parlament des Territoriums wird den vorläufigen Ergebnissen zufolge künftig die Regionalpartei National-Konferenz Jammu und Kaschmir (JKNC) stellen. Sie hat den Entzug der Teilautonomie von Jammu und Kashmir durch die Regierung Modis vor fünf Jahren scharf verurteilt und stets eine Wiederherstellung des früheren Sonderstatus gefordert.

Der Regionalwahl wurde im bevölkerungsreichsten Staat und der grössten Demokratie der Welt grössere Bedeutung beigemessen, weil sie nur einige Monate nach den Parlamentswahlen im Frühjahr stattfand. Modis hindunationalistische Partei BJP konnte zwar dank einer Allianz mit kleineren Parteien die Mehrheit im indischen Unterhaus verteidigen, doch verlor sie zahlreiche Sitze. Dies wurde damals auch als Signal zahlreicher Wähler an die Regierung gewertet, ihren Kurs zu ändern.

Laut Ergebnissen der Wahlkommission gewann die JKNC in Jammu und Kaschmir mindestens 42 und der mit ihr verbündete Indische Nationalkongress (INC) von Oppositionsführer Rahul Gandhi 6 der 90 zu vergebenen Sitze. Dazu kommt das Mandat eines weiteren Partners. Die BJP stellt demnach künftig 29 Sitze. Modi sagte trotz Niederlage, er sei stolz auf das Abschneiden seiner Partei, zugleich gratulierte er JKNC für «ihr anerkennenswertes Ergebnis».

Die mehrstufige Regionalwahl hatte unter grossen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Der indische Teil Kaschmirs wurde 2019 in zwei Unionsterritorien – Jammu und Kaschmir sowie Ladakh – aufgeteilt und damit stärker unter die Kontrolle der Zentralregierung gebracht. Im Kaschmir-Tal herrscht deshalb bei vielen Bewohnern nach wie vor eine stark gegen die Regierung in Neu-Delhi gerichtete Einstellung.

Der grösste Teil Kaschmirs ist zwischen Indien und Pakistan geteilt. Beide Atommächte führten bereits zwei Kriege um die Herrschaft über das gesamte Himalaya-Tal. Pakistan hatte die Aufhebung der Teilautonomie als illegal bezeichnet. Ein kleiner Teil Kaschmirs gehört zudem zu China.

Im nördlichen Bundesstaat Hiryana wurden ebenfalls die Stimmen nach Regionalwahlen ausgezählt. Dort konnte sich Modis BJP den vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 48 Stimmen gegenüber dem Nationalkongress mit 37 Stimmen durchsetzen.