Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena legt Parlament auf Eis
Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena vertagt das Parlament bis zum 16. November. Er verhindert damit den Versuch des Premiers im Amt zu bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierungskrise in Sri Lanka spitzt sich zu: Präsident Sirisena vertagt das Parlament.
- Es ist der Kampf zwischen Präsident Sirisena und Ex-Premier Ranil Wickremesinghe.
In Sri Lanka spitzt sich die Regierungskrise nach der Absetzung des Regierungschefs durch den Präsidenten weiter zu. Heute Samstag ordnete Präsident Maithripala Sirisena, dass sich das Parlament bis zum 16. November vertagt. Damit stoppte er einen Versuch des entlassen Premiers Ranil Wickremesinghe, doch im Amt zu bleiben.
Wickremesinghe wollte das Parlament einberufen um zu demonstrieren, dass seine Regierungskoalition die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich habe. Er sagte, dass er die Ernennung des neuen Regierungschefs Mahinda Rajapaksa nicht anerkenne. Präsident Sirisena hatte überraschend am Freitag den Premier abberufen und seinen Parteikollegen, Ex-Präsident Rajapaksa, zum Regierungschef ernannt. Rajapaksa nahm die Amtsgeschäfte bereits auf.
Koalitionskrise zwischen UNP und UPFA
2015 hatte Sirisena nach einem Bruch mit Rajapaksa die Präsidentenwahl gegen den damaligen Amtsinhaber vor allem aufgrund der Unterstützung von Wickremesinghes UNP-Partei gewonnen. Die Regierungskoalition von UNP und Sirisenas UPFA war in den vergangenen Monaten aber zusehends zerstritten. Am Freitag kündigte die UPFA ihren Rückzug aus der Koalition an. Laut Sri Lankas Verfassung hat der Präsident das Recht, den Regierungschef zu bestellen.
Hafenprojekt an Chinesen
Er wirft Wickremesinge und seiner Partei Korruption und den Verkauf von Staatseigentum an ausländische Firmen vor. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr ein Hafenprojekt aus der Rajapaksa-Ära an eine chinesische Firma geleast. Das Projekt war mit Hilfe von chinesischen Krediten realisiert worden, die Nachfolgeregierung konnte ihre Schulden bei den Chinesen nicht mehr tilgen.
Der im Westen umstrittene Rajapaksa hatte 2009 mit aller Härte den ein Vierteljahrhundert dauernden Bürgerkrieg gegen die Tamilenrebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) beendet. Die UN wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen vor. Er hatte den Inselstaat mit seiner Familie zehn Jahre lang zunehmend autokratisch regiert.
